Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 47

Milliarde, welche die Hypo Alpe-Adria noch vor der Notverstaatlichung – das gehört erwähnt – erhalten hat.

Es ist ein sehr kritischer Bericht des Rechnungshofes, und er war ursprünglich als letzter Tagesordnungspunkt des zweiten Sitzungstages gereiht. Der Präsidentin ist es zu verdanken, dass er jetzt zumindest als Tagesordnungspunkt 11 am ersten Sit­zungstag gereiht ist.

Aufgrund der Symptomatik, wie in diesem Haus seit mittlerweile acht Jahren mit Kontrollberichten des Rechnungshofes und überhaupt mit Kontrolle umgegangen wird, haben wir uns trotzdem zu dieser Einwendungsdebatte entschlossen. Aus diesem Grunde möchten wir auch einmal grundsätzlich thematisieren, welchen Stellenwert die Rechnungshofberichte und Kontrolle für die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist jedes Mal dasselbe Spiel. Wenn man nicht ganz massiv darum kämpft, dass diese Kontrollberichte weiter vorne besprochen werden – dort, wo sie von der Öffentlichkeit quasi auch noch beobachtet werden können –, dann werden sie immer ganz nach hinten gereiht.

Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan des Parlaments, unser eigenes Kontrollorgan, eine der wichtigsten Kontrollinstanzen der Republik. Er ist unbestechlich und nicht nur in Hinblick auf ein kritisches Auge sehr, sehr gut, sondern auch Empfehlungen betreffend. Aus diesem Grunde ist es wirklich dramatisch, immer darum streiten zu müssen, ob man diese Kontrollberichte jetzt nach hinten oder in die Mitte verräumt.

Dazu hätte ich gerne einmal ein grundsätzliches Bekenntnis, dass wir gemeinsam hier sagen: Der Rechnungshof ist uns wichtig, die Kontrollberichte sind uns wichtig und wir stellen grundsätzlich wichtige Berichte an die Spitze der Tagesordnung (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS), wie auch die Meldungen der Minister und der Ministerinnen, wenn sie eine Erklärung abgeben.

Aber dieses Verweigern von Kontrolle und dieser sehr seltsame Zugang zu Kontrolle zieht sich ja durch. (Abg. Rädler: Verweigerung !) Das ist auch ein Thema, über das man einmal reden muss: Warum gibt es nach wie vor keine Bereitschaft, über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einmal zu verhandeln? – Wir hören täglich neue Argumente dagegen, wir hören täglich neue Argumente, was den Hypo-Untersuchungsausschuss betrifft.

Jetzt wurde immer als Argument das Tribunal vorgeschoben. Da Ihnen nun Peter Pilz als der „große Tribunator“ abhandengekommen ist – das wurde heute im „Kurier“ vom Finanzminister ausgesprochen –, sind es auf einmal die Kosten. (Abg. Kogler: Peinlich!) Ein U-Ausschuss würde 1 Million € kosten, deswegen sei dieser U-Ausschuss nicht machbar. (Abg. Kogler: Ein Wahnsinn!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Geht es noch? Also wirklich! Da hört bei mir jegliches Verständnis auf. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Das sagt jemand aus einem Ministerium, welches allein 300 Millionen € an Berater­kosten – unter Anführungszeichen – „verschwendet“ hat (Abg. Kogler: Richtig!), um dann zu einer Lösung zu kommen, die so ausschaut, dass de facto zu 100 Prozent das Risiko dem Steuerzahler angelastet wird. (Abg. Rädler: Zur Sache! – Abg. Kogler: Das ist ja zur Sache! !) Und dann sagt man, dass wegen 1 Million € ein U-Ausschuss nicht möglich sei. Ich muss ehrlich sagen, ich war heute wirklich fassungslos – abge­sehen von den 4,7 Milliarden, die mittlerweile für die Hypo Alpe-Adria cash einfach weg sind.