Wir haben nun diskutiert, was die Tagesordnung betrifft. Nun hätte ich gerne von der SPÖ ein gutes Argument dafür, warum der Gesundheitsblock wichtiger ist als der Kontrollblock, als die Rechnungshofberichte. Und so sehr ich das nachvollziehen kann – ja, es ist gut, dass jetzt Kinder, die dies aus kieferorthopädischen Gründen brauchen, eine Zahnspange bekommen; nicht alle, Sie werden das auch noch zu argumentieren haben, sondern nur eine sehr kleine Gruppe von Kindern –, aber der Grund dafür, warum wir über so viele Punkte nicht diskutieren können, weil dafür keine Mittel da sind, wie etwa entsprechende Betreuungsplätze für Kinder bezüglich Psychotherapien, Betreuungsplätze, Reha-Plätze für Kinder nach schweren Krankheiten, liegt im Desaster der Hypo Alpe-Adria begründet. Deswegen hätten wir das zuerst diskutieren müssen; zuerst einmal die Fakten auf den Tisch legen und unser eigenes Prüforgan ernst nehmen sowie den Bericht anschauen und diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)
Dieses Verhältnis zur Kontrolle hätte ich wirklich gerne einmal grundsätzlich außer Streit gestellt, nämlich dass wir die Berichte begrüßen, dass wir sie ernsthaft an der Spitze der Tagesordnung diskutieren. Ich weiß, dass diese Einwendungsdebatten immer extrem unbeliebt sind, ich weiß, dass sie auch für das Publikum nicht immer nachvollziehbar sind, aber es geht hier um eine ganz grundsätzliche Frage: Welchen Stellenwert hat Kontrolle? Kontrolle erhöht die Qualität von Entscheidungen und ist kein Folterkabinett. (Beifall bei den Grünen.)
10.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Erstellen einer Tagesordnung ist ähnlich schwierig wie die Sitzplanerstellung im grünen Klub, nehme ich an. Es ist nicht möglich, alles an den Anfang der Tagesordnung zu setzen, und dieses Problem, dass am Anfang eben nur ein Thema steht, ist dann auch zur Diskussion in der Präsidiale geworden. Es geht nicht um das „Verräumen“ von Themen. Man könnte auch andere Tagesordnungspunkte anführen und sagen: Es wäre aus unserer Sicht auch noch interessant, diese früher zu diskutieren. Deshalb haben wir auch in der Präsidiale angesprochen, dass man diesen Punkt durchaus – wenn es Ihr Wunsch ist – auch auf den ersten Sitzungstag verlegen kann, als zweiten prominenten Block nach den Gesundheitsthemen.
Ich möchte schon noch einmal Folgendes betonen: Ich halte das Thema Zahnspangen, wo 85 000 Kinder, die aus medizinischen Gründen eine Zahnregulierung brauchen, in Zukunft diese auch von der Krankenkasse bezahlt bekommen und sich diese Kosten sparen, aus sozial- und aus gesundheitspolitischen Gründen für wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wir können jetzt lange darüber diskutieren, was wichtiger ist. Es ist auch dieses Vorhaben ein ganz, ganz wichtiger sozial- und gesundheitspolitischer Durchbruch.
Nun zur Hypo, um das hier auch einmal ganz klar zu sagen: Die politische Verantwortung ist ja schon geklärt worden, nämlich in Kärnten, auch dankenswerterweise durch die Kärntner Sozialdemokraten, aber auch durch den grünen Kärntner Landtagsabgeordneten Holub. Sie liegt bei der FPÖ in Kärnten, die 20 Milliarden Haftungen für diese Bank übernommen hat. (Abg. Darmann: Wo war der Landeshauptmann Kaiser? Jede Woche das gleiche Theater!) Das ist ein Problem, das die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern eingebrockt hat (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!), ein schweres Erbe, das man jetzt übernehmen muss und wo sich übrigens die FPÖ vor
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