der Verantwortung dieses Erbes drückt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Deimek.)
Heute kommt der Vorsitzende der FPÖ nicht einmal mehr in den Sitzungssaal, weil er sich schon so geniert für dieses Thema. Es ist aber genau das gleiche Prinzip des Davonlaufens, das Sie praktizieren, wie im Fall Mölzer, um das auch einmal ganz klar zu sagen. Da kommt ein Europa-Abgeordneter und Spitzenkandidat der FPÖ, spricht davon, dass die Europäische Union das Gleiche sei wie das Dritte Reich und ein „Negerkonglomerat“ und wird weiterhin geduldet an der Spitze Ihrer Europaliste. Ich finde, das ist unerhört und er gehört von dieser Liste gestrichen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Weil Sie mir nichts glauben, möchte Ihnen nur zwei Artikel aus den heutigen Zeitungen vorlesen: In der Zeitung „Österreich“ schreibt Isabelle Daniel (Abg. Deimek: Welche Zeitungen haben Sie abonniert?): Entgleisen kann nur, was in einem steckt, aber dann soll er – nämlich Mölzer – es nicht als EU-Mandatar dieser Republik tun. – Zitatende. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat denn das mit der Einwendungsdebatte zu tun?)
Dem kann ich mich vollkommen anschließen, aber auch dem, was Herr Jeannée in der „Kronen Zeitung“ heute schreibt, nämlich:
„Lieber Andreas Mölzer, () ,im Vergleich zur EU ist das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal gewesen, da es nicht so viele Gebote und Vorschriften gab‘ “ muss „als ,bewusst gesetzt‘ bewertet werden.“
Das verurteilt er und fordert Ihren Rücktritt als FPÖ-Kandidat für das EU-Parlament.
Ich möchte mich diesen Forderungen in den österreichischen Zeitungen auch anschließen: Übernehmen Sie einmal Verantwortung, setzen Sie ein Zeichen und ziehen Sie diesen Kandidaten ab! Das ist auch ein Thema, das einmal im österreichischen Parlament diskutiert gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
10.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf: Kasperltheater!)
10.38
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Lopatka.) Herr Kollege Schieder, ja, die politische Verantwortung soll aufgezeigt werden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht; aber dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, dann kann die politische Verantwortung ja geklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Es geht nämlich darum, dass die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, die jetzt im Laufen ist, dass die Vorgänge, alles, was vorher passiert ist, dementsprechend aufgeklärt wird. Dass letzten Endes dieser Tagesordnungspunkt betreffend Bericht des Rechnungshofes weiter hinten ist, ist doch nur ein Zeichen, dass Sie kein gutes Gefühl dabei haben. (Abg. Lopatka: Was heißt „weiter hinten“?) – Es ist relativ weit hinten. (Abg. Lopatka: Der zweite Themenblock!) – Es ist nicht mehr in der Hauptfernsehzeit (Abg. Lopatka: Die ist schon vorbei, die Hauptfernsehzeit!), und die Bevölkerung hat das Recht, dass sie informiert wird, was da letzten Endes passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
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