Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 50

Die Bevölkerung hat das Recht, dass sie erfährt, warum jetzt eine Fantasie-Kom­mission installiert werden soll. Das ist letztlich nichts anderes als eine Provokation des Parlaments und des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Lopatka.)

Wenn der Herr Vizekanzler sagt, ein Untersuchungsausschuss würde so viel kosten, dann hätte es mich auch interessiert, was eben eine Fantasie-Kommission kostet, die wahrscheinlich alles nur zudecken soll. Auf welcher Rechtsbasis wird sie fungieren? (Abg. Neubauer: Wahrheitsfindung!) Das ist doch letzten Endes nur eine Verhöhnung der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Verhöhnung des Parlamentarismus!)

Noch einmal: Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, zu kontrollieren, und nicht, zuzudecken und der Regierung die Mauer zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Schieder, ich gehe nur ganz kurz auf Ihre Argumente, was Abgeordneten Mölzer anlangt, ein: Ich glaube, er hat gestern in der ZiB 2 beim Herrn Wolf mehr als klargelegt, dass er sich entschuldigt für diese Aussagen, die nicht gutzuheißen sind. (Abg. Lopatka: Er hat es verschlimmert! – Abg. Schieder: Das war peinlich!) – Sie betrachten es als peinlich, die Bevölkerung wird das wesentlich anders sehen als Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, der Kernpunkt dieser ganzen Debatte ist die sogenannte Notverstaat­lichung und nicht die Vorgänge, die bis 2009 passiert sind (Abg. Lopatka: Na was sonst?!) – die Notverstaatlichung, die eben nicht in Not passiert ist, wie sich sukzessive jetzt herausstellt. Es tritt doch offen zutage, dass es ein Fehlverhalten am 14. Dezem­ber 2009 gegeben hat, und das muss jetzt der Steuerzahler ausbaden. (Abg. Lopatka: Das Fehlverhalten !) Es tritt offen zutage, dass die Bayern sukzessive der Hypo Alpe-Adria Geld entzogen haben und letzten Endes Österreich dazu zwingen wollten, sich zu beteiligen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schieder.)

Aus dem Mailverkehr, den wir jetzt Gott sei Dank lesen können, der an die Öffent­lichkeit gelangt ist, ist es ja ganz klar ersichtlich, dass die Bayern uns mehr oder weniger diese Krot anhängen wollten. Leider ist damals die Regierung – und da waren Sie dabei, Herr Ex-Staatssekretär Schieder (Abg. Schieder: Es geht bergauf! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?), und haben mitverstaatlicht –auf die Bayern hereingefallen, die doch nur geblufft haben. (Ruf beim Team Stronach: Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Desaster!)

Es gibt ja beste Zitate aus dem November 2009, wo ein Mail von der Geschäftsleitung beziehungsweise vom Vorstand an den damaligen bayerischen Finanzminister geschrieben wurde, mit folgendem Inhalt:

„Da zu erwarten ist, dass die Republik keine kurzfristige Übernahme der Hypo vollzie­hen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist, wird folgende Strukturierungsvariante vorgeschlagen“.

Das heißt, die Bayern haben ja genau gewusst oder glaubten, dass die Österreicher die Hypo nicht übernehmen werden. Und dann passierte das Wunder, dass die Österreicher darauf einsteigen. Sie müssen mir erklären, warum damals ein Insolvenz­szenario möglich gewesen wäre und es heute nicht möglich ist! Entweder war es damals schon möglich und ist es heute auch, oder es war damals nicht möglich und ist es heute auch nicht. Dieser Widerspruch ist aufzuklären, und daher brauchen wir, und ich sage es nicht oft genug, einen Untersuchungsausschuss, der diese ganzen Vorgänge aufklärt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mölzer!)

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