Ich glaube, wir brauchen jetzt nicht in Panik zu verfallen. (Abg. Kogler: Wir wollen Ihnen ja Mut zusprechen und nicht Panik machen!) Das Abkommen steht nicht vor dem Abschluss. Grundsätzlich ist es positiv, über Standards mit den USA zu diskutieren, und die Entscheidung über dieses Abkommen liegt bei uns. Wir alle werden eingebunden sein, das Europäische Parlament und natürlich auch die nationalen Parlamente. (Beifall bei der ÖVP.)
10.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Themessl das Wort. – Bitte.
10.09
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geht, das auch noch geheim hinter verschlossenen Türen ausverhandelt werden soll, dann müssten eigentlich bei allen hier schon die Alarmglocken läuten.
Immer wieder heißt es: Lernen Sie aus der Geschichte! – In diesem Zusammenhang möchte ich nur daran erinnern, was in den letzten Jahren passiert ist: Wo hat die Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Ausgang genommen? Wer hat uns denn Basel II und Basel III aufs Auge gedrückt? Und wer leidet noch immer unter der Wirtschafts- und Finanzkrise? – Die Europäer! Das heißt: Es geht nichts Gutes davon aus, und wenn das Ganze dann noch geheim hinter verschlossenen Türen stattfinden soll, dann müssen bei Ihnen ja schon zweimal die Alarmglocken läuten! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Cap, wenn Sie sich hier herstellen und hinterfragen, was wir hier diskutieren, und feststellen, dass wir quer durch alle Parteien ohnehin sehr kritisch sind, dann darf ich Sie daran erinnern: Vor einem halben Jahr, also vor der Wahl, waren sich alle einig, dass es keine neuen Steuern und Belastungen geben darf und dass jeder mehr Netto von Brutto haben sollte. Jetzt, ein halbes Jahr später, haben wir von zwei Parteien, nämlich jenen, welche die Regierung bilden, genau das Gegenteil erfahren. Daher ist die Opposition sehr wohl aufgefordert, Sie sehr kritisch darauf aufmerksam zu machen, dass diesem Abkommen unter solchen Umständen auf keinen Fall zugestimmt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu meiner Vorrednerin, Frau Winzig: Es ist ein netter Wunsch von Ihnen, wenn Sie glauben, dass sich die Standards von Europa jetzt auf die Weltwirtschaft ausdehnen werden und die Weltwirtschaft die Standards von Europa annehmen wird! Wenn Sie das glauben, dann weiß ich nicht, wann Sie heute aufgestanden sind!
Dazu sage Ich Ihnen: Die amerikanische Gewerkschaft kritisiert ganz massiv ein Abkommen, das zwischen Washington und elf Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum bereits fast fertig ausverhandelt ist. Wissen Sie, warum? – Weil die Amerikaner befürchten, dass ihre Standards dadurch ausgehöhlt werden, dass dann die Standards aus dem asiatisch-pazifischen Raum statt der amerikanischen Platz greifen! – Jetzt werden Sie einmal munter! Die amerikanischen Standards sind ja noch wesentlich schlechter als die europäischen! Das heißt, das Ganze nivelliert sich nach unten, das ist ähnlich wie beim Schulsystem, dort haben wir das ja auch schon gesehen. Das ist ein Irrglaube! (Beifall bei der FPÖ.)
Es wäre höchst an der Zeit, dass man sich endlich einmal mit dem Thema befasst, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die in Amerika, in Europa und im Speziellen in Österreich gelten, überhaupt nicht vergleichbar sind! In Österreich haben wir eine kleinststrukturierte Wirtschaft. Über 99 Prozent der Betriebe in Österreich, von welchen über zwei Drittel aller Arbeitsplätze geschaffen werden, sind
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