Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 53

dem Motto: Wer schreit am lautesten: Haltet den Dieb! Das haben Rot und Schwarz hier auch gemacht, haben abgelenkt von der Hypo-Debatte.

Sie haben eine Debatte anzuzetteln versucht, was den EU-Wahlkampf und einen Kandidaten der FPÖ betrifft. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht redlich, und das ist auch nicht in Ordnung, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verdient. (Beifall beim Team Stronach.)

Dieses Mauern zieht sich wirklich durch wie ein roter Faden und auch wie ein schwar­zer Faden. Das sehen wir, wenn wir uns vor Augen führen, wie es denn mit dem Unter­suchungsausschuss aussieht. Wie oft haben wir hier schon über den Untersuchungs­ausschuss als Minderheitsrecht debattiert? Es hat auch von allen Parteien schriftliche Zustimmungen gegeben, dass ein Untersuchungsausschuss auch von Oppositions­parteien, von einer Minderheit eingesetzt werden kann. Was ist gekommen? Wo sind Ihre Versprechen? Haben Sie sie gehalten? – Nein, denn wir diskutieren heute immer noch darüber, und es gibt immer noch keinen Untersuchungsausschuss als Minder­heitsrecht.

Beim Hypo-Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie sich ja selbst ein bisschen einen Bärendienst erwiesen, nämlich als Sie die Petition abdrehen wollten. Zum Glück wurde der Petitionsausschuss letzte Woche unterbrochen und diese Woche, gestern, fortgesetzt. (Abg. Schieder: Ich habe es noch immer nicht verstanden!) Man kann hier wirklich von einem Frühlingserwachen der Demokratie sprechen, wie es unsere Klubobfrau Nachbaur genannt hat (Beifall der Abg. Dietrich), dass nämlich der Opposition nachgegeben wurde, dass die Zuweisungsanträge zurückgenommen wurden und dass eben beschlossen wurde, dass Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt und vom Finanzministerium eingeholt werden.

Diese drei Petitionen, die zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses laufen, haben mittlerweile über 120 000 Unterstützer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte Ihnen schon zu denken geben, denn hier können Sie über die Österreicherinnen und Österreicher, über die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht so einfach drüberfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Einsetzen einer Aufklärungskommission, Untersuchungskommission, wie es Finanz­minister Spindelegger angekündigt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja eine Veräppelung der Sonderklasse. Was soll denn da untersucht werden? (Ruf: Zugedeckt!) Welche Kompetenzen hat denn diese Kommission? Welche Kompetenzen hat Frau Dr. Griss? Sie hat es in einem Interview ja selbst gesagt, und ich darf es kurz zitieren.

Der Aussage: „Ein U-Ausschuss hat wesentlich mehr Kompetenzen: Er kann Unter­lagen anfordern, Zeugen laden. Zeugen stehen unter Wahrheitspflicht. Sie haben viel weniger Kompetenzen.“, stimmt Frau Dr. Griss zu, sie sagt:

„Da haben Sie recht. Das einzige, was ich in der Hand habe ist, dass die Kommission die Arbeit einstellt, wenn sie den Eindruck gewinnt, keinen uneingeschränkten Zugang zu relevanten Informationen zu haben.“

Na super, ich meine, das ist ja unglaublich! Da wird diese Untersuchungskommission eingesetzt, die hand- und fußlos ist, die keine Kompetenzen hat, die keine Rechte hat, die keine Unterlagen anfordern kann, aber beim Untersuchungsausschuss zur Hypo wird gemauert. Und warum wird gemauert? – Weil natürlich die Notverstaatlichung der große Brocken ist und beide Parteien, Rot und Schwarz etwas zu verbergen haben. (Abg. Darmann: Die sogenannte Mauer-Kommission!)