nicht nur ich, das hat auch Holub in seinem Untersuchungsausschussbericht eindeutig festgehalten: Ohne diese Haftungen wäre Kärnten nie in die Situation gekommen, dass dann der Bund einspringen musste und diese Notverstaatlichung vornehmen musste. Das ist und bleibt ein Kärntner Problem, das wir hier zu lösen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
Und natürlich ist es den Freiheitlichen auch eine willkommene Ablenkung von dem Mölzer-Skandal, denn dieser Vergleich der Europäischen Union mit dem Dritten Reich ist durch nichts zu rechtfertigen! Hier ein Friedensprojekt, wo Menschenrechte, wo Wohlstand das sind, was diese Europäische Union geschaffen hat; auf der anderen Seite ein Regime, das was gebracht hat? – Millionen Tote, Krieg, Elend und Not! Also dieser Vergleich ist durch nichts zu rechtfertigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Das regt auf, und das regt auch mich auf!
Was mich auch aufregt, ist, wenn man das so abtut, wie das die NEOS gemacht haben. Ich war entsetzt, als ich – ich habe es nachgehört – die Reaktion von Frau Mlinar, Ihrer Spitzenkandidatin, gehört habe. Sie hat völlig anders reagiert als Klubobfrau Glawischnig und gesagt, ich zitiere sie, dass auch dem Herrn Mölzer das grundsätzliche demokratische Recht zustehe, jegliche Dummheit zum Ausdruck zu bringen. (Ruf bei der ÖVP: Frechheit! – Abg. Katzian: Das ist keine Meinung!) – Das, sage ich Ihnen, ist nicht zu rechtfertigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
NS-Vergleiche sind nicht mit dem demokratischen Recht auf Meinungsäußerung zu rechtfertigen, denn da könnten Sie gleich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordern. Ich sage Ihnen, es würde Ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen gut anstehen, wenn sie diese Haltung schleunigst überdenken würde! Daher: Kehren wir wieder zur sachlichen Abhandlung der Tagesordnung zurück und ersparen wir uns solche Einwendungsdebatten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Schenk. – Bitte.
10.48
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf da anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich sachlich etwas beizutragen, und sachlich etwas beigetragen haben die beiden Vertreter der Regierungsparteien zu dieser Einwendungsdebatte nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)
Ich kann meiner Vorrednerin Glawischnig nur Recht geben, dass diese Einwendungsdebatte gut und richtig ist und dass wir hier auch einmal ausführlich über den Stellenwert des Rechnungshofes sprechen sollten. Wir wissen, dass die Rechnungshofberichte permanent am Ende der Tagesordnung sind. Wir wissen, dass der Rechnungshof finanziell beschnitten wird, dass er seine Kontrollrechte nicht mehr im vollen Umfang wahrnehmen kann. Wir wissen auch, dass die Ministerien die Empfehlungen des Rechnungshofes nur schleppend umsetzen.
Wir wissen auch, dass die Vertreter von rot und schwarz den Rechnungshof zwar in Schönwetterreden gerne loben, aber wenn es dann tatsächlich um etwas geht, wenn es um wichtige Dinge geht – um Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn der Rechnungshof ist ja der Hüter des Steuergeldes für die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuergeld zahlen –, wird einfach gemauert, wird abgelenkt nach
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