Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 54

Warum kommen denn die Damen und Herren, die damals in der Nacht von 12. auf 13. Dezember 2009 bei der Verstaatlichung beteiligt waren, nicht in den Ausschuss? Wir haben in der letzten Periode schon beim Bankenpaket darum gerungen, eine Ladungsliste zusammenzustellen, wo auch die Verantwortlichen von damals in den Ausschuss kommen und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Was wurde daraus gemacht? – Es wurde nichts gemacht, es wurde blockiert und gemauert wie so oft in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte Sie alle abschließend noch einmal auffordern und Sie daran erinnern, wofür Sie da sind, wofür wir alle da sind, nämlich Politik für die Österreicherinnen und Öster­reicher zu machen, für jene Menschen, die uns gewählt haben, und für Aufklärung zu sorgen, denn es geht ja nicht um Ihr Taschengeld, sondern es geht um Steuerzahler­geld, das massiv verschwendet wurde – und so kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

10.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk, es ist mir wirklich ein großes Bedürfnis, klarzustellen – wir haben lange in der Präsidiale darüber diskutiert –, dass Ausschussunterbrechungen maximal 24 Stunden dauern können.

Stellen Sie sich vor, ich sitze hier am Vorsitz und unterbreche die Sitzung ohne Begründung – und schmecks, wann tun wir weiter. (Abg. Kogler: Er hat ja eine Begründung gehabt im Ausschuss!) Ich denke, das ist nicht legitim, das haben wir auch in der Präsidiale festgehalten, und ich möchte nicht, dass das im Nachhinein releviert wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kogler: Er hat ja eine Begründung gehabt! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Lopatka: Herr Kogler, kritisieren Sie nicht Ihre Klubobfrau!)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Erwin Spindelberger. – Bitte.

 

10.54.53

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Allein die Redebeiträge der Vertrete­rinnen und Vertreter der Oppositionsparteien haben aufgezeigt, wie lächerlich eigent­lich die heutige Einwendungsdebatte ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist doch nicht lächerlich!) Lächerlich ist sie deswegen, weil es Ihnen ja letztendlich wirklich nur darum geht, einen Tagesordnungspunkt als wichtiger als den anderen hinzustellen. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

Ich meine, da sollten wir uns alle an der Nase nehmen! Ich denke mir, dass alle Tages­ordnungspunkte, welche wir hier herinnen im Hohen Haus beschließen, gleich wichtig sind. Bisher haben Sie sich noch nie aufgeregt, meine Damen und Herren, wenn zum Beispiel die Rechnungshofberichte am Ende der Tagesordnung gestanden sind (Widerspruch bei der FPÖ sowie Rufe: Das stimmt doch nicht! Jedes Mal!) – und nur heute, wo es um das Bankenpaket geht, ist auf einmal wieder alles anders. (Abg. Darmann: Nicht die Fakten verdrehen da draußen!)

Jetzt die Inhalte des Rechnungshofberichtes gegen jene der Zahngesundheit auszu­spielen, finde ich wirklich mehr als unnötig, denn Ihnen geht es in Wirklichkeit nur um eines (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen geht es nur um Ihren Populismus!), nämlich darum, dass Sie Ihren Populismus auf ORF 2 und nicht auf ORF III an den Mann und an die Frau bringen. Wie wir schon von Klubobmann Lopatka gehört haben, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, haben Sie anscheinend aufgrund der jetzt vorgelegten Tagesordnung Angst, dass gewisse Äußerungen, die genau von Ihnen im Gesundheitsausschuss gekommen sind, nicht so breit gefächert werden und bei so vielen Menschen Gehör finden.