Es ging nämlich vergangene Woche, und das möchte ich schon aufzeigen, im Gesundheitsausschuss unter anderem um die Einführung einer Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, die unter massiven Zahn- und Kieferfehlstellungen leiden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!) Sie, meine Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen, können sich gar nicht vorstellen, was da von den Oppositionsparteien so alles vorgebracht wurde, um diese Maßnahme schlechtzureden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Faktum ist, dass ein Drittel der Kinder, und das sind immerhin 85 000, aufgrund medizinischer Notwendigkeiten eine kieferorthopädische Behandlung benötigen und daher von dieser Gratis-Zahnspange in Zukunft profitieren werden.
Sprechen wir es offen an: Viele Eltern können und konnten sich in der Vergangenheit gerade diese notwendigen Zahnspangen nicht leisten, weil die Selbstbehalte ja sehr, sehr hoch sind. Um es klar auf den Punkt zu bringen: Wer künftig diese Gratis-Zahnspange von der Krankenkasse bezahlt bekommt, legt der jeweilige behandelnde Arzt, Zahnarzt oder Kieferorthopäde anhand eines international anerkannten Index für kieferorthopädische Behandlungen fest. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie auch später erzählen! Das werden wir noch alles hören, wie super das nicht ist!)
Und im vollen Bewusstsein, dass durch diese sozialpolitisch so wichtige Maßnahme 85 000 Familien finanziell massiv entlastet werden, gehen Abgeordnete der Oppositionsparteien her und erklären uns, dass diese 80 Millionen € (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja schon jetzt nicht! Aber können wir das später diskutieren vielleicht?!), welche die Bundesregierung künftig Jahr für Jahr in diese Maßnahme steckt, nur eine populistische Maßnahme seien, wie es die Abgeordnete Mückstein von den Grünen bezeichnet hat.
Wenn Abgeordnete von NEOS sagen, das sei sowieso nur ein Steckenpferd des Ministers und es gäbe Wichtigeres zu tun, dann muss man einmal aufzeigen, dass das nicht eine Maßnahme ist, wo das Geld künftig mit der Gießkanne vergeben wird, sondern wirklich sehr, sehr sinnvoll ist. Daher ist es mir auch wichtig zu erwähnen, dass wir es entgegen Ihren Intentionen, Herr Loacker von den NEOS, geschafft haben, dass es nicht nur Zuzahlungen bei den medizinisch erforderlichen Zahnspangen gibt, sondern dass diese auch als Sachleistung, also gratis angeboten werden.
Aber offensichtlich sind Sie sich, meine Damen und Herren, der sozialpolitischen Brisanz dieser Maßnahmen noch immer nicht bewusst und verdrängen sie. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Einmal das Wort „Tagesordnung“ sagen?! Können Sie einmal zur Einwendungsdebatte etwas sagen?!) Ich behaupte sogar, dass Sie so weit gehen, dass Sie, wie es aus einigen Ihrer Anträge hervorgeht, unser bewährtes Sozialsystem ohnehin aushungern wollen – denn wie sonst könnte es sein, dass Dr. Franz vom Team Stronach die Einführung der Gratis-Zahnspange sogar als Unsinn bezeichnet, indem er meint, es gäbe Wichtigeres als solche „Randgruppen“ damit zu fördern. Das sind immerhin 85 000 Kinder. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Der Rechnungshof ist eine „Randgruppe“?)
All das, Ihre unsoziale Einstellung und die von Ihnen geforderte Zerschlagung unseres bewährten Krankenversicherungssystems sollten anscheinend nicht auf ORF 2 übertragen werden, denn anders kann ich mir Ihren Antrag auf Änderung der Tagesordnung nicht erklären. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Ich kann nur sagen, schämen Sie sich ob Ihrer sozialpolitischen Geisteshaltung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau hat das mit der Einwendungsdebatte zu tun? – Zwischenruf des Abg. Darmann.)
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