Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Mag. Dr. Matthias Strolz. – Bitte.
11.00
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, vor den Bildschirmen, jene, die die Sitzung per Livestream verfolgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte schon auch etwas zum Ausschussvorsitz sagen, weil ich das einfach so nicht stehen lassen kann.
Im Petitionsausschuss stand das Instrument der Vertagung nicht zur Verfügung, weil keine Mehrheit zu finden war. Der Ausschussvorsitzende, nach dessen Wahrnehmung ein Agreement, das gemeinsam über eine Vorgangsweise geschlossen wurde, gebrochen wurde, sagte schlussendlich: Dann unterbreche ich hier und befasse damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Präsidiale. – Er hat dann auch zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Sitzung wieder aufgenommen. (Abg. Schieder: Eine Woche später – „frühestmöglicher Zeitpunkt“!?)
Vielleicht müssen wir da einiges lernen, aber ich halte das für ein legitimes Vorgehen. Wir müssen halt lernen, dass Sie offensichtlich ... (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war kein Fehler! Mit einer Finte haben Sie versucht, diese Online-Petition wegzuräumen! (Abg. Lopatka: Nein!) Zu diesem Schluss musste der Ausschussvorsitzende kommen. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, was Sie sagen! Es war ein schwerer Fehler !) Gut. Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen. (Abg. Lopatka: Es gibt nur eine Geschäftsordnung!) Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen.
Jedenfalls ist uns NEOS wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können. Wenn auch Ihnen die Sache wichtig ist, dann haben wir jetzt diesen Sachverhalt klargestellt. Es haben in den letzten neun Tagen auch über 50 000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Ich denke, das müssen Sie anerkennen, dass das auch einen Wert für die Demokratie an sich hat! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Und damit komme ich zur heutigen Einwendungsdebatte. An und für sich ist es mir zuwider, diese wertvolle Zeit hier im Plenum für Geschäftsordnungsfragen, für Tagesordnungsfragen zu verwenden. Ich glaube auch, dass wir uns in der Präsidiale darauf verständigen sollten, wie die Tagesordnung ausschaut.
Eines muss man auch sagen: Wir als Opposition haben natürlich einen schlechten Stand, weil SPÖ und ÖVP die Tendenz haben, bei allen Fragen, die mit der Hypo zu tun haben, die Dinge irgendwo zu verräumen und zu vertuschen. (Abg. Kogler: Jawohl!) Das fängt damit an, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen, Sie wollen hier keine Aufklärung, Sie wollen Vertuschung, und das hört damit auf, dass Sie eben die Tagesordnungspunkte nach hinten reihen. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!) Das halte ich nicht für sinnvoll.
Das werden wir allerdings – hier ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger – nicht durch die Tagesordnung ändern können, sondern das müssen wir durch andere Mehrheiten im Parlament ändern! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Dazu sind wir vor allem da! Und wir werden auf Sie bauen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir müssen den Vertuschern die rote Karte zeigen, und wir brauchen gemeinsam Aufklärung. Dafür brauchen wir allerdings die entsprechenden Wahlergebnisse. Am 25. Mai ist die nächste Chance dafür! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die freie Meinungsäußerung ist uns sehr wichtig, natürlich, das ist ein Bürgerrecht. (Abg. Lopatka: Der Herr Mölzer – freie Meinungsäußerung!) Und, bitte, Herr Klubobmann Lopatka, du hast noch nicht verstanden, was Ironie ist. (Abg. Lopatka: Das
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