die Gretchenfrage zu stellen: Wie halten Sie es mit der Kontrolle? Wie viel ist Ihnen die Kontrolle insgesamt wert, der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern?
Die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Kontrolle?, haben Sie so beantwortet, dass Ihr Vorschlag geheißen hat: Kontrolle um Mitternacht am zweiten Tag, zu einer Zeit, zu der niemand mehr ein Interesse daran hat, zu der die Abgeordneten selber schon mehr ans Heimfahren denken als an die korrekte Diskussion dieser wichtigen Rechnungshofarbeit, dieser wichtigen Rechnungshofberichte.
Jener Bericht, der ursprünglich morgen ganz am Ende diskutiert werden sollte, dieser Rechnungshofbericht über das Bankenpaket, birgt ja mehr als einen Sprengsatz. Diese Diskussion im Plenum hat ja praktisch eine lange Vorgeschichte. Die Kontrollmöglichkeit über den Ausschuss ist zwei Jahre lang verhindert worden. Wir haben theoretisch seit dem Jahr 2012 die Möglichkeit, im Rechnungshofausschuss über das Bankenpaket zu diskutieren.
Wieso war das erst jetzt, 2014, möglich? – Weil die Haltung der Abgeordneten der Regierungsparteien zur Kontrolle – ich betone das, denn im Parlament bestimmen immer noch die Abgeordneten – eine sehr, sehr negative, eine äußerst negative ist.
Gerade beim Bankenpaket zeigt es sich, denn hier geht es ja wirklich um Milliarden, die jetzt auf Kosten des Steuerzahlers eingeschossen werden müssen, dass nur Kontrollversagen im Vorfeld überhaupt dazu führen konnte, dass dieses Hypo-Desaster jetzt als Belastungswelle über alle SteuerzahlerInnen hinwegrollt, dieser Tsunami aus Kärnten praktisch ganz Österreich ergreift. Das ist auch auf Kontrollversagen zurückzuführen.
Ich sage es Ihnen am Beispiel des Bankenpakets: Wir wollten eine seriöse Diskussion im Ausschuss zu früher Stunde, sprich: möglichst schnell nach Erscheinen des Berichts. – Das war nicht möglich, weil die zentralen Auskunftspersonen Pröll und Fekter nicht geladen werden durften, nicht Rede und Antwort stehen durften.
Und da sind wir genau bei dem Problem, das uns auch bei der Untersuchungskommission bevorsteht. Im Ausschuss durften sie nicht geladen werden. Jetzt setzen Sie anstatt eines Untersuchungsausschusses im Parlament, wo Leute geladen werden und Rede und Antwort stehen müssen, eine Kommission ein, wo wieder nicht geredet und gefragt werden kann, sondern wo eine Richterin Papiere sortiert und dann ihr Urteil darüber fällt. Ich meine: Was ist denn das für eine Kontrolle? – Das ist wieder nur ein Zeichen, genauso wie die Verräumung in der Tagesordnung, dass Ihnen Kontrolle so etwas von egal und so etwas von hinderlich ist (Beifall bei den Grünen), dass man Ihnen als Steuerzahlerin und Steuerzahler eigentlich den Weisel geben müsste, Sie schlichtweg abwählen müsste.
Da wird es auch einen Denkzettel geben bei der EU-Wahl. Es wird sich auch bei der nächsten Parlamentswahl sehr wohl zeigen, dass diese Kontrollhaltung, die Sie immer einnehmen und dokumentieren, von den WählerInnen auf das Schärfste verurteilt wird. Deswegen ist es, bitte, notwendig, dass Sie jetzt endlich einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen, weil schon die normale Kontrolle in Form einer Mitternachtseinlage durchgeführt wird. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)
Wenn schon die gängige, die übliche, die permanente Kontrolle durch den Rechnungshofausschuss in Form einer Mitternachtseinlage behandelt wird, dann darf nach Ihrer Kategorie, nach Ihrer Denkweise, nach Ihrem Kontrollverweigerungssystem schon gar kein Untersuchungsausschuss sein. Aber die Leute wollen das.
Die Vorgänge im Petitionsausschuss zeigen einmal mehr, wie Sie mit der Kontrolle und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Kontrolle umgehen.
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