Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 58

Ich würde mir einmal von Ihnen erwarten, Herr Kollege Kogler, und auch von den anderen Oppositionsparteien, dass hier gesagt wird, dass der Herr Finanzminister eigentlich in Rekordzeit, seit er als Finanzminister angelobt worden ist, für eine Lösung bei der Hypo gesorgt hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Der Herr Finanz­minister Spindelegger, Herr Kollege, nicht alles andere vorher. In Rekordzeit eine Lösung!

Es gibt eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Griss, die selbst gesagt hat, sie ist unabhängig, sie wird diese Untersuchungskommission auch unabhängig führen und sie kann auch nichts ausschließen. Sie will die Unterlagen sehen, und die wird sie auch bekommen.

Auf der Homepage des BMF gibt es Transparenz alle Fragen betreffend, die die Bevöl­kerung interessieren. Es werden auch alle Fragen beantwortet.

Einbindung der Finanzsprecher in alle Vorgänge, ein Sonderfinanzausschuss. Wir haben Ihnen den Termin geschickt, Damen und Herren von den Oppositionsparteien. Ich bin schon gespannt, ob dieser Finanzausschuss auch tatsächlich zustande kommt.

Das muss schon auch einmal gesagt werden: Die Causa Hypo ist die, wie ich meine, meistdiskutierte Causa in diesem Haus, seit die neue Regierung angelobt ist. In der letzten Nationalratssitzung, die eine Sondersitzung war, stand eine Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler auf der Tagesordnung. Es gab eine Dringliche, eine Kurzdebatte zu einer Anfragebeantwortung, und wir debattieren über einen Unter­suchungsausschuss. Ich glaube, mehr kann man da nicht mehr debattieren.

Abschließend: Es gibt keine guten und schlechten Themen, es gibt keine guten und schlechten Tagesordnungspunkte. Und dass das Thema Gesundheit gerade den Grünen so unwichtig ist, das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dr. Moser hat sich zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

11.08.56

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal kurz zur Richtigstellung: In der Präsidiale, wo beraten wird, in welcher Form die Tagesordnung für die Plenartage erstellt wird, gibt es immer einen Vorschlag der Regierungsparteien. Und Sie werden es nicht glauben, dieser Vorschlag, Herr Klubob­mann Schieder, hat vorgesehen, die Diskussion über das Bankenpaket, den Rech­nungs­hofausschuss findet am zweiten Tag an letzter Stelle statt. Verräumen. Das kennen wir. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Seit 1999 sitze ich im Rechnungshofausschuss. Ich kann Ihnen sagen, eine Handvoll Rechnungshofberichte wurde nicht um Mitternacht diskutiert. – Jetzt wollten wir diese Diskussion um Mitternacht verhindern.

Die Frau Präsidentin hat sehr wohl eine Vorreihung erwirkt. Aber es war die Frau Präsidentin und nicht der Herr Dritte Präsident. Ich meine das sozusagen symbolisch. (Abg. Schieder: Der Kollege Lopatka und ich waren auch dafür, dass es heute ist!)

Richtigzustellen ist allerdings: Frau Klubobfrau Glawischnig hat nie ihre Zustimmung gegeben, sondern sie hat gesagt: vorbehaltlich der Entscheidung ihres Parlaments­klubs. Ich kann Ihnen das Protokoll, wenn Sie wollen, noch wortwörtlich vorlesen. Vorbehaltlich hat es geheißen. – So viel also zu der Vorgangsweise und zum Hinter­grund der jetzigen Diskussion.

Die jetzige Diskussion bietet ja zweierlei Möglichkeiten. Mir persönlich ist es als Mitglied und jetzt auch als Vorsitzende des Rechnungshofausschusses wichtig, einmal