Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 60

Ja, verräumen, zur Seite schieben, vertuschen, unter die Tuchent stecken, das ist Ihr System. Und das müssen wir brechen. Und ich versuche im Rechnungshofausschuss einen sehr konstruktiven Weg, nämlich unter Einbindung aller, vor allem auch der Regierungsfraktionen gemeinsame Anliegen voranzustellen.

Und was ist die Antwort? – Es wird ja schon wieder ein Tauziehen um die nächste Tagesordnung (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich höre ohnehin gleich auf –, um die nächsten Ladungen und um die nächsten Befragungen sein. Es ist ja ständig so.

Ich werde allerdings nicht müde werden, das aufzuzeigen, auch wenn mich das Murmeltier hundertmal grüßt. (Beifall bei den Grünen.)

11.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

11.15.17

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zurückkommend zur Präsidiale: Selbst­verständlich hat sich Frau Klubobfrau Glawischnig eine Einwendungsdebatte vorbe­halten. Das steht außer Frage, und das ist auch so im Protokoll vermerkt. (Abg. Lopatka: Sie hat die Vorreihung begrüßt!) Sie hat die Vorreihung begrüßt. Ich denke, es war der richtige Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind als Oppositionsparteien noch immer nicht damit einverstanden, dass Kontrolle in dieser Republik an letzter Stelle irgendwo hinten behandelt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich hier die Debatte so verfolge, dann muss ich sagen, von Kontrolle haben wir als Oppositionspartei ein anderes Verständnis als die Regierungsparteien und messen ihr auch eine andere Wertigkeit zu. Das heißt, wir wollen, dass Kontrolle frei ist, wir wollen Kontrolle durch einen Untersuchungs­ausschuss oder durch den Rechnungshof. Aber das, was Sie, geschätzte Vertreter der Regierungsparteien, in den letzten Wochen und Monaten an Vorschlägen gebracht haben, ist kontrollierte Kontrolle, wie sie vielleicht in Nordkorea für richtig gehalten wird, aber nicht in einem demokratischen System. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben im Bereich der Hypo die Einsetzung eines Weisenrates vorgeschlagen, wobei man sich die Weisen selbst aussucht, wahrscheinlich auch das Ergebnis, das die Weisen dann vorlegen sollen, in weiterer Folge die Einsetzung einer Unter­suchungskommission, wo man sich auch den Untersucher aussucht. Meine geschätz­ten Damen und Herren, das hat überhaupt nichts mit Kontrolle zu tun! Das, was sich die Regierungsparteien vorstellen, ist kontrollierte Kontrolle, wie es in Nordkorea üblich ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler: Wünsch dir was!)

Ein weiteres Indiz dafür, dass Ihnen Kontrolle nicht so sehr am Herzen liegt, ist auch, dass der Rechnungshof finanziell immer mehr ausgedünnt wird, dass im Bereich Rech­nungshof an Mitteln gespart wird und dass, wenn über einen Rechnungshofbericht gesprochen wird, das irgendwann einmal jenseits von 23 Uhr erfolgt, nur damit es niemand bemerkt, damit niemand merkt, was in diesem Land alles zu verändern ist.

Aber ich sage Ihnen auch, der Druck wächst. Mit Ihrer Methode verschleiern, ver­schleppen, vertuschen werden Sie nicht weiterkommen, da die Bevölkerung die Nase voll hat. Und die Bevölkerung will Aufklärung. Die Bevölkerung, viele Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, verstehen es nicht, wenn sie tagtäglich lesen, für die Hypo werden 19, 20 oder wie viele Milliarden auch immer aufgewendet. Aber niemand in der Regierung hat offensichtlich ernsthaft Interesse daran zu fragen: Wer ist denn dafür verantwortlich? (Beifall beim Team Stronach.)