Kollegin Tamandl! Auch was die Zeit betrifft, haben wir ein sehr unterschiedliches Verständnis. Möglicherweise ist es für Sie rasch, wenn innerhalb von vier Jahren nach der Verstaatlichung einmal reagiert wird. Für uns ist das viel zu spät. Da hätte man längst, nämlich schon vor vier Jahren, reagieren müssen. Aber das passt wiederum in das ganze System verschleiern, verschleppen, vertuschen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Kein Weg wird in diesem Land daran vorbeiführen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Wenn Sie die Bevölkerung und das, was die Bevölkerung will, ernst nehmen und endlich einmal als Vertreter der Bevölkerung in diesem Haus agieren, dann können Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur zustimmen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)
Ich verstehe Ihre Philosophie nicht. Ich verstehe nicht, wenn Sie ständig sagen: Wir machen eh, aber irgendwann einmal, aber nur nicht transparent. – Der Druck wird immer größer werden.
Haben Sie doch den Mut! Machen Sie einen Schritt nach vorne! Setzen Sie selber Schritte! Sagen Sie: Dann, wenn das Schiff Hypo im sicheren Hafen ist, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt! – Stellen Sie Rahmenbedingungen, wann dieser Untersuchungsausschuss einberufen wird! Aber wir garantieren Ihnen: Es geht kein Weg daran vorbei. Dafür werden wir sorgen. (Beifall beim Team Stronach.)
11.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
11.20
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann die notwendige Korrektur allein schon wegen der Haushygiene gar nicht oft genug wiederholen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, insbesondere jene in den Reihen der ÖVP, und Herr Klubobmann Lopatka, der Sie erstens diese Einwendungsdebatte in einem Zwischenruf als Kasperltheater bezeichnet haben und darüber hinaus zweitens der Frau Klubobfrau Glawischnig falsche Vorhalte gemacht haben, ich darf jetzt dahingehend noch einmal korrigieren (Abg. Lopatka: Falsche Vorhalte?) Ja, genau, aber das ist nichts Neues. Ich zitiere aus dem Präsidialprotokoll:
„Klubobfrau Dr.in Glawischnig-Piesczek behält die Entscheidung über eine Einwendungsdebatte betreffend die Reihung des Berichtes des Rechnungshofausschusses einer nochmaligen Diskussion im Klub vor.“
So war es, jawohl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Sie hat gleichzeitig begrüßt, dass die Präsidentin !) Behaupten Sie nicht immer etwas anderes! Es ist nicht gut, wenn wir hier wechselseitig voneinander immer Seriosität einfordern. Ich möchte aber jetzt auf den unmittelbaren Anlass eingehen und dann noch einmal auf den Petitionsausschuss, weil das ja heute debattiert wird.
Der unmittelbare Anlass für den Tagesordnungspunkt betreffend den Rechnungshofbericht zum Bankenpaket war ein einstimmiger Beschluss hier im Haus.
Ein Satz zum Bankenpaket: Jawohl, wir haben auch das hier einstimmig beschlossen, weil wir der Meinung waren, dass es in diesen dramatischen Tagen und Nächten des Oktober 2008 sinnvoll ist, wenn wir so etwas – es hat sich damals der Begriff „Schutzschirm“ durchgesetzt – aufspannen, bevor in Österreich die Realwirtschaft durch das reihenweise Umkippen finanzwirtschaftlicher Institutionen ganz großen Schaden nimmt. Das kann man so oder so sehen, im Nachhinein ist man auch immer gescheiter. Wir stehen dazu: Es war vernünftig!
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