Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 62

Aber das hat nicht geheißen, dass die exekutive Umsetzung derart miserabel hätte passieren müssen, wie sie dann gemacht wurde, ausgehend vom Finanzministerium über die sogenannte FIMBAG, die eingerichtet wurde. Dort hat der Herr Liebscher im Übrigen den Vorsitz bis heute – auch sehr interessant! – und der Herr Wala, der uns ja aus den Pensions-Gazetten mit 38 000 € Pension sozusagen entgegenkommt. Keiner weiß, was die dort tun, der Rechnungshof auch nicht.

Es gibt massive Kritik vom Rechnungshof an der Umsetzung des Bankenpakets und an der FIMBAG und damit an Wala und Liebscher. Das sind genau diejenigen, die die Taskforce präsidiert haben, und das waren diejenigen, die die Regierung bei der Hypo beraten haben. Genauso hat das dann ausgeschaut. Und das ist der zwingende Zusammenhang von Bankenpaket und Hypo!

Aber nicht nur, dass Sie das mit genehmigt haben – und zwar war es einstimmig –, Sie haben auch noch einen guten Grund dafür gehabt, nämlich weil das Bankenpaket in Österreich im Unterschied zu Deutschland ursprünglich so schlecht war, dass gar keine Rechnungshofkontrolle vorgesehen wurde. Das haben wir in den Verhand­lungen, die tage- und nächtelang gedauert haben, weil es notwendig und zwingend war, wie ich es ja erklärt habe – dort bestand wirklich Not –, leider nicht durchgesetzt, aber wir haben trotzdem noch mitgestimmt und mitgearbeitet, damit wir diesen Schirm haben. Erst im Nachhinein, und zwar aufgrund der Verhandlungen der Grünen, haben wir diesen einstimmigen Beschluss hier herbeigeführt.

Jetzt ist der Beschluss einstimmig. Und wie geht das Haus damit um? – Seit 2012 liegt der Bericht vor, seit damals wollen wir ihn verhandeln. Seit 2012 steht zu Recht Exminister Pröll auf der Ladungsliste, aber Sie haben es bis zum Schluss verhindert. Und wir hätten den Ausschuss auch vertagen können, das haben Sie aber nicht zuge­lassen, damit nur ja nicht der Minister Pröll Rede und Antwort stehen muss – die gleiche prinzipielle Verweigerungs- und Vertuschungshaltung – eine schändliche, muss man fast sagen –, die dazu führen soll, dass die verantwortlichen Minister nicht aussagen sollen!

Das hat einen unmittelbaren Bezug zur Hypo, denn: Wissen Sie, was die erste Aktion aus dem Bankenpaket war? – Die 900 Millionen Partizipationskapital an die Hypo Alpe-Adria. Da hat es die FIMBAG erst ein paar Wochen gegeben. Das war der Kasus knaxus nach all dem, was in Kärnten passiert ist. Es streitet ja ohnehin niemand ab, was die Haider-Bank aufgeführt hat.

Aber was haben Sie dann gemacht? – Und diese Vorgänge wollen Sie jetzt ver­tuschen, und deswegen halten wir Ihnen das vor, und deshalb halten Sie dagegen. Aber Sie werden sich mit Ihrer Vertuschungsstrategie in dieser Sache nicht durch­setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Was gab es dann? – Ein bestelltes Gutachten der Notenbank, das in ein paar Tagen zusammengeschustert wurde. Gegen den Willen der Beamten der Notenbank mussten diese ein positives Zeugnis für diese mehr oder weniger berühmt-berüchtigte hinige Bank ausstellen. Das haben Sie zu verantworten! Und jetzt wollen Sie es nicht aufklären lassen.

Und die Ausfluchtstrategie ist auch klar: Eine Regierungskommission soll es richten. Die Vorsitzende dieser Kommission – alles natürlich informell, aber wir werden uns mit dieser Dame vielleicht treffen – hat am Schluss ja selber gesagt: Einen Untersuchungs­ausschuss wird es auch brauchen, weil sie ja gar nicht die notwendigen Instrumente zur Aufklärung hat.

Nun als Letztes zur Petition, weil es dazupasst. (Abg. Schieder: Zur Tagesordnung!) Ja, zur Tagesordnung haben Sie selbst sowieso noch nie hier geredet. Der Vorsit­zende