Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 63

hat zu Recht unterbrochen. Er hat Ihnen, Herr Schieder, erst die Möglichkeit gegeben, dass Sie den Fehler seitens der Regierung korrigieren konnten. Und ich würde mir auch von der Präsidentin des Nationalrates erwarten (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und würde es mir wünschen, dass sie mit diesen direktdemo­kratischen Mitteln ein bisschen fürsorglicher umgeht. Dem Vorsitzenden der NEOS (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gebührt Anerkennung und nicht Schimpfe, wie Sie das betreiben, nur weil Sie zudecken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

11.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Ing. Lugar gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

11.25.57

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Bürger! Wir haben heute schon einiges hier gehört. Von der SPÖ zum Beispiel haben wir gehört, dass ihr diese Einwendungsdebatte zuwider ist. Aber wir haben noch etwas gehört, und zwar von den NEOS. – Entschuldigung! Die Ein­wendungsdebatte fand die SPÖ lächerlich, den NEOS war sie zuwider. Und jetzt ist meine Frage: Warum ist es Ihnen zuwider, dass wir die Berichte des Rechnungshofes nach vorne setzen wollen, um darüber an prominenter Stelle im Parlament reden zu können? – Das ist jetzt die Frage!

Sie haben heute hier eine flammende Rede dafür gehalten, dass wir neue Mehrheiten im Parlament brauchen. – Da bin ich ganz auf Ihrer Seite: Wir brauchen neue Mehrheiten im Parlament! Aber die Frage ist: Wie sollen wir die erreichen? Müssen wir da nicht darüber diskutieren, ob die Regierung das macht, was viele da draußen vermuten, nämlich das Beste für den Bürger? – Darüber müssen wir reden!

Und wer, wenn nicht der Rechnungshof, kann uns Hinweise darauf geben, ob das tatsächlich so ist, denn darum geht es ja letztlich? Es geht nicht darum, dass die Opposition das, was die Regierung macht, schlecht findet. Ich glaube, es können sich viele ausmalen, dass das in den meisten Fällen so sein wird. Aber der Rechnungshof ist unabhängig, der Rechnungshof steht über dem Ganzen, und der Rechnungshof gibt uns und vor allem den Bürgern da draußen Hinweise darauf, ob diese Regierung gut arbeitet oder nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt sind wir genau bei dem Punkt, warum diese Berichte prominent an erster Stelle verhandelt werden müssen. Warum ist das so? – Es hat heute geheißen, die Zahn­spange und die Blindenhunde und das Steuerungsgesetz im Gesundheitsbereich, das alles ist viel wichtiger. Ist es nicht! – Nicht, weil diese Materien unwichtig sind, sondern deshalb, weil das Materien sind, die ja ohnehin kommen. Oder glaubt irgendjemand da oben auf der Galerie, dass wir hier in diesem Parlament irgendetwas beeinflussen können, was auf der Tagesordnung steht?

Ich weiß und jeder weiß, wie heute hier abgestimmt wird. Da gibt es keine Über­raschungen. Es geht nicht um Diskussionen in diesem Haus, das wird kommen. Aber wenn der Rechnungshof hier etwas bringt und wir darüber diskutieren können, dann haben wir die Möglichkeit, den Beweis zu führen, dass die Regierung eben nicht das tut, was sie tun soll, nämlich das Beste für den Bürger. Und darum geht es auch bei der Hypo, um nichts anderes! Und der Rechnungshof ist hier ein wichtiger Partner. Und da heißt es auch vonseiten der ÖVP und der SPÖ immer, ja der Rechnungshof mache das ohnehin ganz brav.

Auf der anderen Seite weiß man, dass der Herr Matznetter, der jetzt wieder im Parlament ist, in der letzten GP im Ausschuss dem Rechnungshof die Rute ins Fenster