gestellt hat, indem er gesagt hat – sinngemäß –, wenn der Rechnungshof nicht so handelt, wie es die Regierung erwartet, dann werden die finanziellen Mittel nicht erhöht und der Rechnungshof hat dann eben nicht die Möglichkeit, seinen Aufgaben nachzukommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und genau das erleben wir: Dem Rechnungshof wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Das ist eine Tatsache! Und daran sieht man, wie die Regierung mit jenen umgeht, die hier Kontrolle ausüben sollen.
Jetzt könnte man ja sagen, eine gute Regierung würde den Rechnungshof nicht fürchten. – Eine gute Regierung muss den Rechnungshof auch nicht fürchten, denn der Rechnungshof prüft, und der Rechnungshof ist auch schon einige Male – leider nicht allzu oft – zu dem Urteil gekommen: Ja, das hat die Regierung gut gemacht! Nur: In letzter Zeit kommt das nicht mehr allzu oft vor. Und da fragt man sich, und zwar gerade in Anbetracht der Hypo: Warum ist das so?
Ich weiß, warum es so ist. – Erstens: Das Parlament hat überhaupt nichts zu sagen. Das ist eine Tatsache! Und zweitens: Nicht einmal die Regierung hat viel zu sagen, denn in Wahrheit regieren ganz andere im Hintergrund. Da sind bei der ÖVP die Bünde zu nennen, die Landeshäuptlinge, die Banken, und bei der SPÖ sind es die Gewerkschaften, auch die Landeshäuptlinge und auch einige Banken, die da fest mit am Tisch sitzen. – Das ist die Wahrheit! Das ist genau das, wofür wir den Rechnungshof brauchen, denn der Rechnungshof hat die Möglichkeit, dort reinzuschauen und dem Bürger letztlich die Augen zu öffnen!
Da sind wir wieder genau dort, wo der Herr Strolz aufgehört hat: Wir brauchen neue Mehrheiten in diesem Haus, und die schaffen wir nicht allein als Opposition! Da brauchen wir den Rechnungshof als Unterstützer, der einfach nur sagt, was Sache ist. Der Rechnungshof ist ja unparteiisch, der ist ja nicht tendenziös, der schaut auf die Dinge, wie sie im jeweiligen Bereich sind.
Und das gilt auch für den Bereich Hypo, den der Rechnungshof ja gerade prüft. Und dann wollen wir diesen seinen Bericht hier auch ganz vorne auf der Tagesordnung haben, damit die Fernsehzuschauer und alle, die sich zu dieser Stunde noch dafür interessieren, das alles auch mitbekommen.
In diesem Land wird gegen die Interessen der Bürger regiert. Das ist eine Tatsache! Und das wollen wir aufklären. Nur dann schaffen wir neue Mehrheiten! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
11.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl hat hier gemeint, es sei doch die Hypo Alpe Adria ohnehin eines der meistdiskutierten Themen der letzten Wochen. – Ja, stimmt. Aber haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum. – Weil Sie mit allen Mitteln versuchen, eine Aufklärung in diesem Bereich zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Das versuchen Sie jetzt konsequent seit drei, vier, fünf Wochen.
Wie Sie mit Minderheitsrechten hier umgehen, zeigt auch Ihre Einstellung. – Herr Kollege Lopatka! Kennen Sie den Spruch: Wollen Sie mich pflanzen? Wissen Sie, wer den getätigt hat? – Diesen Spruch hat Ihr Wirtschaftsminister Mitterlehner auf die Frage, wie viele Unterschriften es denn für eine Petition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses brauchen würde, getätigt. Er hat gemeint: Wollen Sie mich pflanzen? – Das ist genau die Einstellung der Regierungsparteien und auch der höchsten Vertreter
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