Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 65

dieser Regierung, wenn es um Aufklärung geht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abge­ordneten des Teams Stronach.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Nun ein Wort speziell an die Roten gerichtet: Sie setzen sich bei jeder Gelegenheit für Minderheitenrechte ein, seien es religiöse Minderheiten, seien es kulturelle Minderheiten, seien es andere Bevölke­rungsgruppen. Das ist völlig in Ordnung, das ist recht so. Aber dort, wo die Minder­heitsrechte am wichtigsten wären, nämlich hier im Parlament, treten Sie sie permanent mit Füßen und wollen nichts davon wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten von NEOS und Team Stronach.)

Wissen Sie, Herr Kollege Cap, weil ich Sie gerade anschaue: Es ist jetzt über fünf Jahre her, da haben Sie und der damalige Klubobmann der ÖVP Karlheinz Kopf mit Ihren Unterschriften die Zusage gegeben, die Einsetzung eines Untersuchungs­aus­schusses hier zum Minderheitsrecht zu machen. Das taten Sie im Zuge des Beschlus­ses des Bankenpaketes, weil es Ihnen wichtig war, das Bankenpaket in der damaligen Situation, als es eine Wirtschafts- und Finanzkrise gab, einstimmig im Parlament durch­zubringen. Und alle Oppositionsparteien sind Ihnen damals gefolgt, in der Hoff­nung, dass Sie Ihr Versprechen auch einhalten werden.

Die Oppositionsparteien haben es eingehalten, denn Sie haben damals dieses Ban­kenrettungspaket ja einstimmig beschlossen. Nur: Was die Einhaltung Ihrer Zusagen betrifft – jetzt weiß ich aber nicht, ob Sie sich noch angesprochen fühlen, weil Sie ja nicht mehr Klubobmann sind; dasselbe gilt für Ihr schwarzes Gegenüber, den Karlheinz Kopf, der ist ja auch nicht mehr Klubobmann –, so warten wir seit über fünf Jahren darauf, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier im Parlament ein Minderheitsrecht wird.

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Bei jeder Gelegenheit, wenn es um irgendetwas Positives geht, vergleichen Sie sich immer so gerne mit unserem Nachbarland Deutschland. Im Deutschen Bundestag war es bisher so, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit den Stimmen von 25 Prozent der Abgeordneten, also mit den Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten, möglich war. Jetzt gibt es seit der letzten Wahl in Deutschland die Situation, dass aufgrund der großen Koalition – übrigens auch Rot-Schwarz, aber mit anderen Stärkeverhältnissen – die Opposition aus Grünen und Linken diese 25 Prozent nicht mehr hat.

Und jetzt halten Sie sich einmal fest – vielleicht wissen Sie es gar nicht, aber Sie kön­nen es jederzeit nachlesen –: Es gibt jetzt im Deutschen Bundestag einen Antrag von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, der da lautet, dass dann, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss wünschen, dieser eingesetzt zu werden hat – und das mit einem Fünftel aller Abgeordneten! Das heißt: 20 Prozent aller Abgeordneten können im Deutschen Bundestag einen Unter­suchungsausschuss beantragen. Hier in diesem Parlament hingegen hat die Oppo­sition in der Zwischenzeit fast die Hälfte der Sitze, das Verhältnis ist 84 : 99 Abgeord­nete, aber Sie verweigern dieser starken Opposition nach wie vor das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach. – Abg. Kogler: Nehmt euch ein Beispiel!)

Aber ich sage Ihnen eines – und die Bevölkerung macht seit Wochen und Monaten Druck; auch die Medien und die hier im Parlament vertretenen vier Oppositionsparteien werden nicht lockerlassen –: Sie werden diesen Untersuchungsausschuss nicht verhin­dern können, Sie werden um diesen Untersuchungsausschuss nicht herumkommen!

Eigentlich hätte der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ja von Ihnen kommen müssen, Herr Kollege Lopatka, denn Sie behaupten ja immer, der einzige Schuldige sei der Jörg Haider. Wenn Sie Ihre Behauptung schriftlich bestätigt