haben wollen, schwarz auf weiß, wenn Sie recht haben, dann müsste ja der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von Ihnen kommen, denn dann hätten Sie es ja schwarz auf weiß. Aber Sie wissen ganz genau, dass dem nicht so ist. Und Sie selber wollen es sowieso nicht, weil Sie damals mit dem Pröll in München waren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler: Ja, genau! – Abg. Neubauer: Das war eine starke Rede!)
11.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja was haben wir da wieder für einen Zwischenruf von der ÖVP, der Untersuchungsausschuss habe in Kärnten stattgefunden?! – Ja, bis in das Jahr 2007! Blenden Sie also alles aus, was dann passiert ist, oder ist es deswegen so, weil sich dann die Unfähigkeitskrake Sepp Pröll über die Hypo Alpe Adria drübergestülpt hat, nach München geflogen ist und sich dann dort ohne rechtskundige Ahnung eine marode Bank, die von den Bayern niedergefahren worden ist, hat andrehen lassen?! Dass Sie das nicht untersuchen wollen, ist doch völlig klar! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es sind mittlerweile über 100 000 Menschen in Österreich, die das untersucht haben wollen. Und es gibt sehr viele, die sich bei uns melden und fragen: Wie kann ich das anders unterstützen, denn ich habe keinen Computer und kann das elektronisch nicht machen? Es sind, wie gesagt, bereits über 100 000 Bürger, die diese Untersuchung wollen. Aber das ist Ihnen egal.
Was höre ich denn von Ihrer Seite? So hat beispielsweise Frau Kollegin Tamandl hier ausgeführt: Was der Herr Finanzminister nicht schon alles gemacht hat! Er habe die Finanzsprecher eingeladen und mit ihnen gesprochen. Und wir haben doch auch einen Finanzausschuss gehabt, einen Sonderfinanzausschuss, da haben wir sogar einen Herrn Peschorn befragen können. Das sei ja wirklich toll, was da passiert ist. Mehr könne man nicht diskutieren.
Wahr ist: Sie wollen nicht mehr diskutieren! Sie wollen in dieser Sache den Maulkorb verordnen. Das können Sie vielleicht gemäß Ihrer Parteitradition intern so halten, aber für ein mündiges Parlament reicht so etwas nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler: Ein „Kasperltheater“ sei das!)
Und was hat der Klubobmann Lopatka hier heute gemeint? – Er hat gesagt: Ersparen Sie uns diese Einwendungsdebatte!
Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Klubobmann Lopatka: Das Recht auf eine Einwendungsdebatte steht in der Geschäftsordnung dieses Hauses drinnen! – Vielleicht zu Ihrem Bedauern. Das ist halt schon mit einer Mehrheit geregelt worden. Aber wenn das ein Minderheitsrecht wäre, dann würden wir ohnehin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, denn wir wissen, was Unterschriften, die Klubobleute von Regierungsparteien unter etwas gesetzt haben, wert sind. Die sind doch ohnehin nur Schall und Rauch, wie wir es beim U-Ausschuss erlebt haben.
Aber denken wir das weiter! Ja ersparen wir uns halt die Geschäftsordnung, wo das drinnen steht! Wir ersparen uns ja sowieso schon die Untersuchungsausschüsse! Warum? – Weil wir so tolle Kommissionen machen!
Ich möchte die Qualifizierung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Ruhe in keinster Weise schmälern, aber es ist eine Regierungskommission. Das will so der Herr Finanzminister oder auch der Herr Bundeskanzler oder wer auch immer in der
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