Regierung. Vielleicht sind Sie, Herr Lopatka, in Ihrer Rolle als Klubobmann noch nicht ganz angekommen, sondern sind in Ihrer Denkart noch eher verhaftet der Funktion eines Finanzstaatssekretärs, vielleicht sind Sie eher der Emissär der Regierung im ÖVP-Klub als die Speerspitze des Parlamentarismus für den ÖVP-Klub. Vielleicht ist das auch ein Problem – eines der vielen, die die ÖVP hat! Das möchte ich aber nicht beurteilen.
Nur eines noch zur Kommission: Wenn der Herr Finanzminister Spindelegger für sich eine Aufklärung haben möchte, dann kann er selbst privat so viele Kommissionen einsetzen, er will und sich leisten kann. Da kann er sich einfliegen lassen, wen auch immer er möchte. Aber die parlamentarische Kontrolle ersetzt das nicht!
Da Frau Tamandl hier so lichtvoll gemeint hat, der Finanzausschuss würde ausreichen. Es hat die Frau Griss sogar selbst gesagt: Wodurch ist denn in dieser Kommission gewährleistet, dass die Personen, die dann kommen, die Wahrheit sagen müssen?
Jetzt kommen schon Bedenken: Na ja, es entschlagen sich ja dann eh alle, weil die alle Strafverfahren anhängig haben! – Denken wir doch an die letzten Untersuchungsausschüsse! Wir alle wissen: Es sind ja vor allem die Großen gewesen, die sich der Aussage entschlagen haben. Die vielen kleinen Rädchen sind es gewesen, die dazu beigetragen haben, dass Wahrheiten ans Licht gekommen sind. Und dass diese Wahrheiten ans Licht kommen, das möchte auch die FPÖ.
Wir von der FPÖ wissen ganz genau: Es hat das BZÖ unter Jörg Haider in Kärnten Verantwortung gehabt, und wir stehen auch dazu, dass wir mit der Nachfolgeorganisation des BZÖ in Kärnten eine gute Zusammenarbeit und Verschmelzung haben wollen. Was wir aber nicht wollen, ist, dass sich jetzt quasi alle abputzen können und nicht die Wahrheit erforschen wollen.
Mir kommt vor, die ÖVP – und die SPÖ schaut da natürlich genüsslich zu – möchte nur eines haben, nämlich ein Sparpaket: Ersparen Sie uns die Einwendungsdebatte, ersparen Sie uns einen Untersuchungsausschuss, ersparen Sie uns die Demokratie! – Bei diesem Sparpaket spielen wir nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)
11.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die Einwendungen der Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek betreffend Verhandlung des Tagesordnungspunktes 11 als Tagesordnungspunkt 1.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.
Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung schriftlich die Absetzung des Punktes 18 von der Tagesordnung beantragt haben.
Hiebei handelt es sich um den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 264/A der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird (72 der Beilagen).
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