Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 72

ders schweren Stufen, wenn sie vorher beim Chefarzt vorsprechen, vielleicht diese Zahnspange bekommen.

Es ist heute tatsächlich ein Schaden eingetreten, weil wir Zahnärzte seit geraumer Zeit bemerken, dass die Patienten jetzt auf das Ausschütten des monetären Füllhorns war­ten, aber das wird leider nicht kommen. Es ist in verschiedenen Fällen wirklich schon wertvolle Zeit vergangen, und es ist hier, wie gesagt, ein Schaden eingetreten.

Dazu kommt noch, dass der Hauptverband jetzt beauftragt worden ist, bis spätestens 31. Dezember 2014 eine Lösung vorzulegen, eine Vertragslösung. Die Verhandlungs­teams stehen nicht einmal noch, und es ist nur ein halbes Jahr Zeit. Ab 1. Juli 2015 soll das Ganze starten. Das wird leider nicht stattfinden.

Auf alle Fälle erfreulich ist, dass 80 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Das ist aber das Einzige, was fix ist. Nicht fix ist, wer es durchführt und unter welchen Bedin­gungen. Das ist alles weiterhin offen. Das ist genau das, was ich mit diesem Para­doxon meine, Herr Minister.

Die Frage, die sich stellen muss, wenn wir über das Gesundheitssystem sprechen, ist nicht, dass wir Einzelleistungen, die uns halt einfallen, hier vermitteln und versuchen durchzubringen, sondern wir brauchen diesen sogenannten ganz großen Wurf. Diesen großen Wurf können wir in keinster Weise hier erkennen.

Wenn es um Gesundheitsleistungen geht, muss sich auch die Frage stellen: Wird Österreich, wie Sie es vorhin in Ihrer ein wenig obskuren Rede in dieser Einwendungs­debatte vorweggenommen haben, durch so eine Maßnahme sozial gerechter? – In diesem ganz konkreten Fall wird Österreich nicht sozial gerechter, denn hier wird das Füllhorn über alle sozialen Schichten ausgeschüttet. Das heißt, es bekommen unsere Kinder, die Kinder von uns Abgeordneten, genauso die Zahnspange, wenn es indika-tions­mäßig gerechtfertigt ist, wie jene aus Familien, die wirklich kein Geld haben. Das ist also nicht sozial treffsicher und gerechtfertigt. – Der erste Punkt.

Zweite Frage: Wird es so sein, dass man in Zukunft in Österreich die sozial Schwachen nicht mehr am Gebiss erkennt? – Nein, auch das wird nicht der Fall sein, denn wenn das so wäre, dann würde man den sogenannten Gesamtvertrag, unter dessen Kuratel die Zahnärzte heute arbeiten, in Angriff nehmen. Das heißt, nur zum Verständnis, wir Zahnärzte arbeiten heute mit einem Vertrag für unsere Patienten, der aus den fünfziger Jahren stammt. Also ich brauche wohl niemandem zu erklären, was das bedeutet, mit einem Vertrag aus den fünfziger Jahren Leistungen vergütet zu bekommen, die heute teilweise überholt sind. Es hat sich in der Medizin alles geändert, so auch in der Zahnmedizin.

Noch etwas: Selbstbehalte werden im Gesundheitssystem weiterhin eingehoben. Wir Freiheitliche treten dafür ein, dass Selbstbehalte abgeschafft werden. Man muss auch daran erinnern, auch wenn Sie immer das Gegenteil sagen, alle heutigen Selbstbe-halte sind unter sozialdemokratischen Gesundheitsministern eingeführt worden. Wir wollen diese Selbstbehalte weghaben! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage muss auch erlaubt sein: Warum müssen Pensionisten weiterhin ihre Selbst­behalte zahlen? Warum müssen die Leute weiterhin nach Ungarn fahren? Warum bekommen sie weiterhin keine Kronen bezahlt? All diese Fragen sind leider nicht beantwortet. Es ist auch kein großes Gesamtkonzept erkennbar, sondern wir haben hier eine Einzelmaßnahme, die wir zugegebenermaßen jetzt nicht ablehnen werden, denn besser das als gar nichts. Wir werden beim nächsten Tagesord­nungs­punkt noch dazu Stellung nehmen, wie wir das Gesundheitssystem verbessern und optimaler gestalten können.