Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 71

3. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeord­neten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflich­tende zahnärztliche Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (84 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 171/A(E) der Abgeord­neten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsbehelfe“ (85 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Ich erteile es ihm.

 

11.46.24

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über die Gratis-Zahnspange unter dem ersten normalen Tagesordnungspunkt. Noch nie hat es ein Wahlversprechen im Wahlkampf gegeben, das zu so viel Verwirrung und Turbulenzen geführt hat wie dieses jetzt zu beschließende Gesetz.

Es ist heute noch um eine Kuriosität reicher geworden, Herr Kollege Spindelberger, denn Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass eine derart wichtige Einwen­dungsdebatte nur deshalb geführt wird, damit wir die Errungenschaft der Gratis-Zahnspange hier unterdrücken und nicht das Fernsehpublikum daran teilhaben lassen, unsere Argumentationen zu hören. Das ist absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich gäbe es ja allen Grund für Sie dazu, dass es nicht in der Fernsehzeit hier diskutiert wird, obwohl wir uns, ich in der doppelten Funktion als Zahnarzt mit Kassen­vertrag, darüber freuen, dass jetzt 80 Millionen € mehr für ein Teilprojekt im Gesund­heits­bereich ausgeschüttet werden, und wir natürlich ein Projekt, das mehr Geld für die Gesundheit bringt, nicht ablehnen werden. Auf der anderen Seite zeigt es in einer Art Offenbarungseid, wie es eigentlich um das österreichische Gesundheitssystem bestellt ist, wie hier die Entscheidungsstrukturen sind und was für ein Flickwerk hier besteht.

Herr Minister, ich kann Ihnen das leider nicht ersparen zu sagen, dass diese Ge­schichte um diese Zahnspange wirklich Ihr persönliches Erfolgsmodell hätte werden können, wenn man es ordentlich, professionell durchgeführt hätte. In Wirklichkeit ist es jetzt aber ein Dokument des Scheiterns, und ich werde Ihnen gleich erzählen, warum ich das glaube. Es ist Ihr persönliches Scheitern und auch Ein-vor-Augen-Führen, wie ineffizient das österreichische Gesundheitssystem leider geführt wird.

Lassen Sie uns aber chronologisch vorgehen. Versprochen wurde, wie gesagt, im Wahl­kampf die Zahnspange für alle. Das hätte finanziert werden sollen, so aus heiterem Himmel heraus, über die Tabaksteuer. Nach den Wahlen hat man natürlich einen Rückzieher gemacht, hat man gesagt, die Zweckwidmung der Tabaksteuer ist nicht durchzusetzen, wir müssen uns etwas anderes überlegen. Dann hat man gesagt, bis Ende 2018 wird das Ganze realisiert werden.

Der nächste Schritt war dann im Februar 2014, da wurde das dann nur auf Indika­tionsfälle beschränkt; da hat man sich noch einigen müssen, was das denn sein wird. Und jetzt diskutieren wir darüber, dass halt nur Patienten mit bestimmte Stufen, beson-