Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 73

Noch eines zum Schluss: Wenn jeder seine Arbeit machen würde, die ihm aufgetragen wird, dann hätten wir auch kein Problem im Gesundheitssystem. Aber wir haben Patientenanwälte, die sich nicht tatsächlich um die Anliegen der Patienten kümmern, sondern eigentlich setzen diese nur Entscheidungen um, die in bestimmten Parteibüros gefällt werden. Wir haben einen Hauptverbandschef, der sich am liebsten darüber mokiert, dass Ärzte nur Geld verdienen wollen und nur von niedrigen Instinkten getrieben sind, et cetera. Auch Sie, Herr Minister, sollten sich ernster um ein Gesamt­konzept Gesundheit bemühen, anstatt hier nur mit kleineren, punktuellen Dingen aufzufallen.

Wir haben auch einen Antrag eingebracht, der eine verpflichtende zahnärztliche Unter­suchung im Mutter-Kind-Pass vorsieht. Es ist keine Zeit mehr, das hier jetzt zu argumentieren. Das lehnen Sie ab, das muss man auch sagen. Das, was eigentlich wirklich nichts kosten würde, aber einen unglaublich positiven Effekt hätte, wird aus fadenscheinigsten Gründen abgelehnt.

Sie hätten also allen Grund, nicht in der Fernsehzeit diese Dinge hier zu behandeln. Wir sind froh, dass wir unsere Argumente hier vorbringen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

11.53.28

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Dr. Karlsböck, wenn Ihnen der große Wurf im Gesundheitssystem fehlt, dann möchte ich gleich voranstellen, dass es sehr, sehr viele Länder gibt, wo es auf der Tagesordnung steht, Sozial- und Gesund­heitsbudgets zu kürzen und massive Sparprogramme zu fahren. Erlauben Sie mir schon, aufzuzeigen, dass die österreichische Bundesregierung allein in den letzten drei Monaten neue Leistungen eingeführt hat, die sich wirklich sehen lassen können.

Ich verstehe nicht, dass Sie alles nur schlechtreden und madig machen. So kann man keine Gesundheitspolitik betreiben, wie Sie sich das vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass Österreich eines der besten Gesundheits­systeme weltweit hat, das es nun weiter, wenn auch nur in kleinen Schritten, auszubauen und mit noch mehr Effizienz zu versehen gilt. Und daher ist es nun vorrangig, in den nächsten Jahren die Gesundheitsreform, welche im Vorjahr gemein­sam zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch den Vertretern der Ärzte und der Sozialversicherung auf Schiene gebracht wurde, mit Leben zu erfüllen, um einfach die Leistungen zwischen allen Gesundheitsanbietern besser abzustimmen.

Meiner Überzeugung nach muss sichergestellt sein: Qualität muss an oberster Stelle stehen, wenn es um die Behandlungen geht, unabhängig von Alter, Wohnort, Einkom­men, Geschlecht oder Herkunft. Das heißt, wir müssen auch darangehen, die Gesund­heitsstrukturen nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch – und das ist mir persönlich ein großes Anliegen – im ländlichen Raum zu verbessern.

Aber um all das umsetzen zu können (Zwischenruf des Abg. Karlsböck) – ich komme schon zum Punkt, Herr Dr. Karlsböck –, bedarf es eines Miteinanders aller, die im Gesundheitswesen tätig sind. Aber die Realität, und das führen Sie uns ja auch immer wieder vor Augen, schaut zurzeit leider anders aus. Ich als SPÖ-Gesundheitssprecher habe einfach den Eindruck, dass es vorrangig bei vielen Anbietern nur ein Ziel gibt: das größte Stück vom Kuchen für sich selbst zu ergattern.