Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 103

Wir haben eine ungeheure Menge an unklaren Finanzierungsströmen, es sind angeb­lich an die 4 000 verschiedene Finanzierungswege im Gesundheitssystem, die kein Mensch durchblickt. Ein mittlerweile pensionierter Sektionschef im Gesundheitsminis­terium hat einmal gesagt, es gibt in Österreich genau drei Personen, die sich ausken­nen, der Minister gehört nie dazu. – Ich hoffe, dass ich den Herrn zitieren darf, er ist mittlerweile in Kärnten. – Jedenfalls bleiben die föderalen Unsinnigkeiten weiter be­stehen. Wir haben die Probleme, von denen wir dauernd sprechen und die wir lösen wollen, nach wie vor nicht im Griff.

Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem – auf das Erwin Rasinger kurz verwiesen hat, aber nicht eingegangen ist – ist das lohnabhängige Beitragssystem. Das ist, bitte, 140 Jahre alt. Es stammt aus Bismarcks Zeiten und heißt deshalb auch Bismarck-System. Der Kranke wird nur dann gut versorgt, wenn er über seine Beiträge, die er berufstätigerweise leistet, wieder refinanziert wird. Das funktioniert, wenn die Leute jung sterben. Was haben wir aber? – Wir haben eine totale Änderung der Demographie im Vergleich zu Bismarcks Zeiten. Wir haben den Wasserkopf im Be­reich der älteren Mitbürger und den Flaschenhals im Bereich der jüngeren Beitrags­leistenden. Das ist das Grundproblem. Das heißt, wir kommen mit dem Beitragssystem und der immer mehr sprießenden Arbeitslosigkeit ans Ende der Finanzierbarkeit und müssen das über die Steuern zumindest mitfinanzieren oder komplett andere Wege der Finanzierung finden.

Unser Projekt, die österreichische Gesundheitsversicherung, ist eine Zusammenlegung all dieser fleckerlteppichartig wuchernden Gesundheitssysteme, die in Österreich auf dem Markt zu finden sind, die zum Teil kontraproduktiv sind und sich gegenseitig behindern. Das muss über einen ambulanten und einen stationären Bereich, der wirklich aus einer Hand finanziert wird, funktionieren. Wir brauchen eine transparente Finanzierung über den einzelnen Bürger, über Fixprämien, die man, wie auch jetzt schon, vom Einkommen abhängig machen muss. Da wird es Leute geben, die mehr zahlen müssen, und es wird Leute geben, die weniger zahlen. Das muss man jährlich valorisieren. Das muss man sich dann anschauen und steuern.

Nur damit kann man in Österreich einheitliche Leistungskataloge schaffen und mit diesen auch arbeiten. Nur damit haben wir dann die Vergleichbarkeit der Leistungen, und nur damit schaffen wir die Transparenz. Dann sind wir genau beim Punkt: Nicht die Reduktion der Verwaltung wird uns die Kosten ersparen, sondern diese Sekundär­effekte. Dann können wir wirklich erst beobachten: Wo bleibt Geld liegen, wo ver­brauchen wir zu viel, wo müssen wir vielleicht mehr investieren? Letztendlich können wir dann wesentlich besser eine klare Abrechnung machen. Und es wird nicht nur besser für den Patienten, sondern es wird insgesamt auch billiger. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

13.21.28

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen. Zuerst komme ich einmal zum Patientenmobilitätsgesetz, mit dem wir unter anderem das Psychologengesetz reparieren – wieder einen Pfusch, der auf Grund Ihrer Vorgangs­weise – schnell, schnell! – zustande gekommen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht so einfach schnell, schnell! Das muss man schon sagen!) Ja, gut, dass es repariert wird.