Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 120

Die jetzige Diskussion hat eigentlich ganz eindeutig bewiesen, welche Falschinfor­mationen den Kolleginnen und Kollegen vorliegen. Herr Kollege Höglinger! Ich bin sehr dankbar dafür, dass du das jetzt noch bestärkt hast, denn genau das AMA-Gütesiegel ist der Beweis dafür, dass es Betrug gibt. Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein. Dafür brauche ich kein zusätzliches Gütesiegel. Oder hast du dir schon einmal einen VW Golf gekauft, der ein Gütesiegel dafür hatte, dass es ein echter VW Golf ist? Das beweist ja den Betrug. Das ist ja herrlich. (Beifall beim Team Stronach.)

Du kannst gleich in deiner Heimat nachfragen: Herr Reisecker, der Präsident der ober­öster­reichischen Landwirtschaftskammer, fordert von der EU eine Herkunftskennzeich­nung. Heute ist ja ein wunderschöner Tag: Zuerst haben wir das WTO-Abkommen und die Kontrolle dort diskutiert, und wir schaffen das nicht einmal im eigenen Land. Diese Forderung kommt von jenem Präsidenten Reisecker, der 30 km neben einem Schlachthof wohnt und sieht, wie es dort zugeht.

Kollege Berlakovich (der Redner betont den Namen auf der dritten Silbe) ist jetzt dankenswerterweise wieder hereingekommen. Er hat ja heute gesagt, dass wir Roh­stoffe importieren, sie hier veredeln und Qualität exportieren. Wir holen polnische und holländische Schweine nach Österreich und dann wursten wir. (Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Zuhören, sonst weißt du es das nächste Mal wieder nicht! (Ruf bei der ÖVP: Sag einmal die Namen richtig!) Das ist dein Problem, das Problem eines burgenländischen Ex-Ministers. Er kann nicht zuhören, das haben die Kollegen immer schon gesagt. Dein Problem ist, dass du nicht zuhören kannst.

Da importieren wir polnische Schweine und exportieren österreichische Qualitätswurst. Das ist ja ein ganz sauberes Handelsverhältnis. Das ist nach deinem Dafürhalten kein Betrug, sondern Geschäftemacherei. Das ist das Problem.

Beim selben Schlachthof, den ich vorhin erwähnt habe, werden 60 Prozent auslän­dische Schweine quasi zu Österreichern. Jetzt darf ich ganz kurz sagen, worum es geht: Wir und auch die Veterinäre wissen, welcher Schlachthof welche Schweine schlachtet. Warum hat der Schlachthof im Innviertel nicht einen zweiten Genuss­taug­lich­keitsstempel, wo natürlich die österreichische Registrierungsnummer wie beim AT-Stempel drauf ist, aber bitte nicht AT, weil es in Österreich beschaut worden ist, sondern CZ oder NL für das Herkunftsland? – Dann hätten wir nämlich die Grundlage für den Betrug verhindert. Das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich lade die Vertreter der Konsumentinnen und Konsumenten, denen das ein Herzens­anliegen sein muss, ganz herzlich ein, da mitzuziehen. Herr Minister! Auch dich bitte ich darum, denn dein Ministerium heißt Konsumentenschutz- und Gesundheitsminis­terium. Genau das ist der wesentliche Punkt.

Dieser Missstand muss abgestellt werden, und das ist die erste Maßnahme in Richtung einer glaubwürdigen Herkunftskennzeichnung. Das ist keine Bürokratie, kein zusätz­licher Aufwand. Der österreichische Veterinär stellt fest, dass das Fleisch gesund und genusstauglich ist, aber da wird das Land nicht mehr gewechselt. Herr Kollege, das gilt auch bei den importierten Schweinehälften. Wieso müssen die armen Schweine auch noch einen österreichischen Stempel bekommen, nur weil sie der österreichische Veterinär beschaut hat? Erklärt mir das, bitte schön! Wenn da nicht Spekulationen oder Geschäftemacherei dahinter sind, dann liege ich wirklich völlig falsch. Das muss ein ganz ertragreiches Unternehmen sein, denn sonst würde man die Änderungen nicht schon zehn Jahre lang verhindern.

Im Sinne der Konsumentinnen und der Konsumenten bitte ich darum, unseren Antrag zu unterstützen. Ich bin jederzeit gerne bereit dazu, detailliertere Informationen zur Verfügung zu stellen.