Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 125

nicht als Handlanger der Regierung sondern in Ihrer Funktion als Kontrollorgan der Regierung. In dieser Funktion haben Sie sich auch dem Volk gegenüber zu verant­worten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist heute schon eingangs bei der Debatte zu den Einwendungen gegen die Tages­ordnung davon gesprochen worden, wie im Allgemeinen mit den Themen, die der Rechnungshof auf den Tisch bringt, umgegangen wird. Wir haben es auch hier schon oftmals angesprochen.

Es war wieder einmal so ein Fall, wo wir einen sehr umfassenden, sehr genauen und durchaus kritischen Bericht sehr eingehend im Rechnungshofausschuss diskutieren wollten. Nachdem wir schon zwei oder drei Jahre darauf gewartet haben, ist es jetzt endlich einmal zu einem Termin gekommen. Na ja, der Herr Minister hat sich einmal dazu bereit erklärt, dass er kommt, und er war auch da. Aber der Herr Minister Spindelegger war ja mit der Materie in Wirklichkeit nicht so befasst, denn er war damals im Außenministerium. Woher sollte er jetzt eigentlich das ganze Wissen nehmen, dass man dort eigentlich von einem Minister verlangt hätte? – Nein, das war so eine halblasche Partie, aber ohne jetzt irgendwelche Schuldzuweisungen an den amtierenden Finanzminister zu machen.

Es waren auch durchaus hochrangige Auskunftspersonen vorhanden. Herr Liebscher war da. Aber Personen, die wir gerne noch gehabt hätten, wurden uns dann wieder vorenthalten. Wir sind im Zuge der Ausschussberatungen draufgekommen, dass es eigentlich notwendig wäre, diese Personen auch zu laden. Konkret hätten wir die FMA gerne gehabt, nämlich Herrn Pribil. Wir hätten gerne den damals amtierenden Minister, Herrn Minister Pröll, und seinen Staatssekretär Schieder, die damals auch in die Verhandlungen bei der Notverstaatlichung eingebunden waren, dabei gehabt. Wir hätten auch noch den einen oder anderen gerne gehabt.

Aber was geschieht in solchen Fällen? – Die Regierungsfraktionen stehen dann auf, drehen den Ausschuss ab beziehungsweise winken den Bericht durch, der durchaus Anlass gegeben hätte, sehr kritisch damit umzugehen.

Ich danke an dieser Stelle auch einmal dem Rechnungshof für diesen sehr span­nenden und konstruktiven Bericht. Leider gibt es die Möglichkeiten nicht, ihn so zu behandeln, wie es eigentlich gerechtfertigt wäre.

Was geschieht jetzt mit der Hypo? – Wir haben es schon gehört. Es wird eine Kom­mission ins Leben gerufen, eine Kommission, die sich selbst schon als sehr zahnloses Instrument hinstellt. Die sicher sehr ehrenrührige und ehrwürdige Frau Dr. Griss geht schon mit jenem Vorsatz an die Arbeit heran, dass Sie sagt: Na ja, in Wirklichkeit habe ich keine rechtliche Handhabe. Das heißt, wenn ich nicht all das durchbringe, was ich mir vorstelle, muss ich zurücktreten. – Ich hoffe nur, dass sie ihre Ankündigung nicht schneller wahrmachen muss, als sie es selbst will.

Summa summarum geht es wie immer wieder um das Zudecken, das Vertuschen. Werte Kolleginnen und Kollegen speziell von der ÖVP in diesem Fall! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da ist niemand da! – Abg. Wöginger: Sind wir niemand? – Zwischenruf der Abg. Karl.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Dieses ständige Zudecken von Ihnen und das Verhindern von wirklich profunden Auskunftspersonen werden dazu führen, dass Sie bei den nächsten Wahlen von der Bevölkerung auch so eine Antwort bekommen werden: Wir lassen uns von euch nicht mehr pflanzen! – Das wünsche ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

14.40

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.