Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 124

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verehrten Damen und Herren! Es ist mir wichtig, dass wir das in Österreich so haben, und daran soll nicht gerüttelt werden.

Das Zweite, für das ich mich eingesetzt habe, ist, dass wir die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln herstellen können. Das ist uns auf europäischer Ebene gelungen, wenn es um unverarbeitete Lebensmittel, um Fleisch geht. Das ist schon ausgeführt worden. Ich kämpfe dafür, dass es auch bei den verarbeiteten Lebensmitteln diese Rückverfolg­barkeit geben soll. Das ist mir wichtig. Das haben wir noch nicht geschafft. Da werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.33

14.33.20

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters für ein Schlusswort.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 86 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.34.1111. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III-11/76 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster ist Herr Abgeordneter Zanger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.34.37

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! „Sagen Sie einmal: Wollen Sie mich da jetzt irgendwie pflanzen?“ – Keine Sorge, das ist nicht die Einleitung zu meiner Rede, sondern das ist ein Zitat, das momentan im Internet herumschwirrt. Das ist ein Zitat des ÖVP-Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner, der am Rande irgendeiner Veranstaltung vom Privatfernsehen interviewt wurde. Das war seine Antwort auf die Frage, wie viele Petitionen es denn noch benötigen würde, bis endlich ein Hypo-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden würde. – „Sagen Sie einmal: Wollen Sie mich da jetzt irgendwie pflanzen?“ (Abg. Glawischnig-Piesczek: Welcher Privatfernsehsender?) – ATV, Frau Kollegin. Auf YouTube können Sie sich das anschauen: ATV und Servus TV. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Aber das ist belegt.

So geht man also mit Anliegen der Bürger um. Sie empfinden berechtigte Bürger­anliegen als Pflanzerei. Das zieht sich da durch. Noch dazu kommt, dass er sich mit Petitionen offensichtlich nicht mehr auskennt, obwohl er lange genug selbst im Parla­ment gesessen ist. Er sagt: Da können Sie dreimal unterschreiben, da können Sie fünfmal unterschreiben, und keiner prüft das. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch!) Das ist also auch inhaltlich eine falsche Ansage. Aber wie gesagt, es ist traurig, wie man mit Volksanliegen umgeht.

So geht es ja hier im Parlament in den Ausschüssen weiter. Konkret ist es immer wieder der Rechnungshofausschuss, wo wir feststellen müssen, dass von den Parla­men­tariern der Regierungsfraktionen die Kontrollfunktion einfach nicht wahrgenommen wird. Das ist aber genau die Aufgabe, an die ich Sie erinnern möchte. Sie sitzen hier


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