Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 126

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14.40.18

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zanger hat hier inhaltlich etwa so viel gesagt wie auch im Ausschuss und wie immer. Den Bericht selbst, so hat man das Gefühl, hat er nicht im Detail durchgelesen. Das muss ich einfach so sagen, denn es ist kein einziger Satz darüber gefallen, worum es überhaupt bei diesem Bankenpaket geht, das wir diskutiert haben.

Mag sein, das stimmt schon, dass es in der vergangenen Gesetzgebungsperiode ein paar Anläufe gegeben hat und der Bericht nicht kommen konnte. Mich freut, dass er in einer der ersten Sitzungen des Rechnungshofausschusses nunmehr vorliegt und dass auch über die Auskunftspersonen Einvernehmen erzielt werden konnte. Die haben gut und, wie ich meine, auch detailliert Auskunft gegeben, und man hat es ordentlich abgehandelt. Außerdem war es ein Rechnungshofbericht, den wir gemeinsam gefor­dert haben, wie wir auch das Bankenpaket 2008 alle gemeinsam beschlossen haben. Jetzt liegt der Bericht vor, und er behandelt natürlich mehr, als wir im Ausschuss, der insgesamt über fünf Stunden gedauert hat, behandelt haben, mehr als nur das Thema Hypo.

Es ist darum gegangen, neben den Investitionsmaßnahmen, die wir gesetzt haben, damit die Wirtschaft nicht einbricht in dieser Zeit der Finanzkrise, mit dem Bankenpaket auch den Finanzsektor abzusichern, der zusammenzubrechen drohte. Dieser Schritt wurde damals aus gutem Grund einstimmig beschlossen, und der wurde nunmehr überprüft. Es wurden zahlreiche Mängel vor allem in der Umsetzung aufgedeckt, das ist richtig, ob das jetzt bei der FIMBAG war oder beim Finanzministerium. Das aufzu­zeigen ist richtig und auch gut so, und das soll auch evaluiert werden für künftige Fälle. Wir alle sind überzeugt davon oder hoffen, dass das so nicht mehr passieren kann, weil wir da ja schon den einen oder anderen gesetzlichen Schritt dazu gesetzt haben. Es kann aber immer noch vorkommen, und da muss man dann unter Umständen wieder ähnliche Maßnahmen ergreifen, und daher soll man das, was der Rechnungs­hof herausgefunden und kritisch angemerkt hat, auch tatsächlich evaluieren.

Übrigens haben sowohl FIMBAG wie auch Finanzministerium klar erklärt, dass sie die Maßnahmen, die 17 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits zur Gänze umgesetzt haben, soweit das noch machbar war und nicht nur in der Vergangenheit zu realisieren gewesen wäre. (Abg. Kogler begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Da ich gerade sehe, dass Kollege Kogler jetzt doch kommt, möchte ich mich noch mit einem weiteren Aspekt dieser Ausschussdebatte kurz befassen.

Kollege Kogler hat den Rechnungshofausschuss akribisch mit der Nacht vom 13. auf den 14. September 2009, das war die Nacht der Notverstaatlichung, befasst und die anwesenden Auskunftspersonen von FIMBAG, Finanzministerium und Finanzpro­kuratur bis ins Detail befragt. – Wer saß in welchem Zimmer, wer hat mit wem telefoniert, welche Wahrnehmungen haben Sie hiezu und dazu? (Abg. Kogler: Das haben sie so geantwortet – das habe ich sie gar nicht gefragt!) Ja, Sie haben sich hier durchaus bemüht, und ich behaupte, meine Damen und Herren, der Abgeordnete Kogler weiß ganz genau, dass die Verantwortlichen gar nicht anders agieren konnten. Der Rechnungshof prüft ja derzeit im Detail die Abläufe um die Notverstaatlichung, und ich meine, das ist gut so. Ich hoffe, er beantwortet auch die Fragen nach der Insolvenz: Was hätte die Insolvenz für das Bundesland Kärnten bedeutet, aber auch für den Finanz- und Wirtschaftsraum Österreich? Hätte es aus Sicht des Rechnungshofes ohne Rettungsaktion negative Folgen für die österreichischen Banken und für die Bonität der Republik Österreich geben können? (Abg. Kogler: Das stand gar nicht im Prüfauftrag!)

 


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