Ich ersuche den Herrn Rechnungshofpräsidenten, dass er mit seinem Team auch diese Thematik unter die Lupe nimmt, damit wir auch in dem Bereich eine neutrale Bewertung haben, ob tatsächlich Gefahr bestanden hätte für das Bundesland Kärnten, ob tatsächlich Gefahr bestanden hätte für die Bonität der Republik Österreich. Da wäre mir eine Antwort des Rechnungshofes auch inhaltlich wichtig.
Mit einem, Herr Kogler, hat Herr Rauscher in seinem „Standard“-Kommentar vom 26. Februar dieses Jahres zweifelsfrei recht – ich zitiere –:
„Vielleicht hat Josef Pröll schlecht verhandelt, vielleicht hatte er im Hinterkopf, Raiffeisen ein paar Dutzend Millionen ersparen zu wollen, vielleicht waren die Chefs der EZB und der Nationalbank von falscher Panik erfüllt – aber ob Kogler an der Stelle von Pröll damals wirklich alles riskiert hätte? Riskieren hätte dürfen?“
Meine Damen und Herren! Es mag ein Pokerspiel gewesen sein; nur auf dem Spiel stand nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob wir ein Bundesland retten wollen oder in den Abgrund stoßen, ob wir also versuchen, einen Rettungsschirm zu spannen, wenn Sie so wollen, um die Bonität Österreichs zu garantieren.
Denn eines ist sicher, und das dürfen wir nicht vergessen bei aller inhaltlich geforderten Diskussion: Schuld waren nicht die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, schuld waren auch nicht die Bürgerinnen und Bürger Kärntens, sondern schuld waren einzig und allein die Brandstifter dieses gigantischen Flächenbrandes – und das war der damalige Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, mit seiner damaligen FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Neubauer und Darmann: Und die SPÖ!)
Wir sollen, ja müssen – auch das sage ich dazu – kritisch (Abg. Neubauer: SPÖ und ÖVP waren genauso dabei!) – Hör einmal auf mit deinen Zwischenrufen! Du weißt ganz genau, dass die Schuld bei euch liegt! Ihr habt uns das Ganze eingebrockt und solltet endlich einmal still sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist doch unerträglich, was Sie da aufführen! Das ist so etwas von unerträglich! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben uns das eingebrockt und schreien hier immer wieder auf! Hören Sie doch auf! Gehen Sie doch einmal in sich und sagen Sie, ja, das haben wir angestellt! Distanzieren Sie sich doch endlich einmal von diesen Leuten! (Abg. Podgorschek: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Das wird dann alles ans Licht kommen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist einfach schäbig, was Sie da tun! Das haben Sie doch gar nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wer sind Sie denn überhaupt, dass Sie sich erlauben, so mit uns zu reden?!)
Wir sollten kritisch, und ich meine, auch selbstkritisch – das sage ich durchaus auch selbstkritisch – den Rettungseinsatz von Feuerwehr und Rettung hinterfragen, denn wir sind nicht gefeit davor, dass sich Finanzkatastrophen so oder in abgeänderter Form wiederholen können. Wir müssen, und das ist für mich ein Kernpunkt, die Brandstifter, die die Ursache für diesen Flächenbrand waren, untersuchen und hinterfragen, aber auch, warum verschiedene „Brandmelder“ teilweise oder zur Gänze versagt haben, angefangen bei der Nationalbank über den Rechnungshof bis hin zur FMA.
Meine Damen und Herren! Das System Haider und Haider-FPÖ darf sich nie und nimmer wiederholen. Das muss eine Kernaussage sein, die wir in Zukunft in uns tragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Sie stehen doch mit in der Verantwortung!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zum gemeinsamen Ziel sagen. Wir sollen alles tun, um den Schaden so gut wie möglich von den Steuerzahlern fernzuhalten. Ich bin der Meinung, dass eine Insolvenz aus den vorher bereits dargelegten Gründen für die Bevölkerung Kärntens, aber auch darüber hinaus für den Wirtschafts-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite