standort Österreich verheerend gewesen wäre, und ich bin genauso zutiefst überzeugt, dass der von der Regierung eingeschlagene Weg über die Ausgliederung der Bad Bank-Teile im Sinne des Zieles, die Problematik so steuerschonend wie möglich zu lösen, der einzig richtige ist.
Auch da, Herr Kollege Kogler, bin ich über Ihren Zickzackkurs verwundert. Noch nicht einmal vor einem Jahr waren Sie es, Herr Kollege Kogler, der darauf gedrängt hat, eine Bad Bank für die Hypo einzurichten. Ich zitiere die APA vom Juni 2013: Man müsse, so Kogler, bei der Hypo retten, was zu retten ist. Eine Bad Bank, in der die schlechten Vermögenswerte der notverstaatlichten Kärntner Bank so steuerschonend wie möglich abgebaut werden könnten, brächte laut Bankorganen und Experten mehr als zwei Milliarden € real an Einsparungen. – Zitatende.
Genau das ist jetzt das Ziel. (Abg. Kogler: Dafür ist es jetzt zu spät!) Daher, Herr Kollege Kogler, sollten Sie sich langsam darüber klar werden, was Sie wollen. (Abg. Kogler: Sie haben einfach keine Ahnung!) Entweder der radikale Oppositionspolitiker, dem jeder Zickzackkurs, wenn er ihm nur nützt, recht ist, oder Sie sind an einer sachlichen Lösung interessiert, dann müssen Sie das tun, was Sie vor einem Jahr gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler: Mit dem Rechnungshofbericht hat das jetzt genau null zu tun gehabt!)
14.49
Präsident Karlheinz Kopf: Eine tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Darmann. – Bitte.
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Darmann versucht, von seinem Sitzplatz aus zu sprechen.) Nein, nein, vom Rednerpult aus! (Abg. Darmann begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Krainer: Ich glaube, er kennt die GO nicht! Er verwendet nicht einmal das richtige Mikrophon!)
14.49
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Elmar Mayer hat hier vom Rednerpult aus unwahr behauptet, Landeshauptmann Jörg Haider und seine Parteikollegen wären aufgrund der Haftungsübernahmen für die Hypo-Bank alleine verantwortlich für das Hypo-Desaster gewesen.
Ich berichtige hiemit diese Unwahrheit insofern, als Landeshauptmann Jörg Haider mit freiheitlichen Regierungsmitgliedern zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit im Kärntner Landtag gehabt hat und somit bei jeder Übernahme von Landeshaftungen für die Hypo-Bank sowohl die SPÖ auf der einen Seite als auch die ÖVP auf der anderen Seite wie 2004 auch die Grünen mit dabei waren.
Somit hat Elmar Mayer hier die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Das war eine bunte Stunde, aber keine tatsächliche Berichtigung!)
14.50
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
14.50
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahrheit hat anscheinend viele Seiten, oder alles hat drei Seiten: deine, meine und die richtige. Aber das, was Herr Elmar Mayer hier als seine Wahrheit von sich gegeben hat, das ist schon ein starkes Stück. Ich würde mir wünschen, dass er und seine Fraktion so energisch wären, wenn es wirklich um Aufklärungsarbeit zu diesem wichtigen Thema geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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