Ich möchte kurz auf die Historie eingehen, was diesen Rechnungshofbericht betrifft, der ja schon einige Jahre im Ausschuss liegt. Wir haben schon vor zwei Jahren versucht, uns auf eine Ladungsliste der Auskunftspersonen zu einigen. Wir waren der Meinung, dass es unabdingbar ist, dass der zuständige Minister Pröll auch in den Ausschuss kommt und dort den Abgeordneten Aufklärung darüber gibt, was in dieser Nacht der Notverstaatlichung von 13. auf 14. Dezember 2009 geschehen ist.
Mit diesem Vorhaben im Hinterkopf haben wir jetzt auch nur unter dem Vorbehalt dieser Ladungsliste zugestimmt, damit der Ausschuss am 20. März wenigstens stattfinden konnte, denn sonst wäre er noch weiter verschleppt worden. Unter der Prämisse haben wir eben auch den Auskunftspersonen zugestimmt, um uns damit auch offenzulassen, dass wir weitere Personen einladen können, eben auch den angesprochenen Minister Pröll, weil er eine zentrale Figur ist, ebenso wie auch seinen damaligen Staatssekretär Schieder, der in der Nacht der Notverstaatlichung ja auch dabei gewesen ist.
Kollege Mayer hat im Rechnungshofausschuss schon irgendwie eigenartig – ich nenne es einmal so – reagiert, indem er noch während des Ausschusses eine Presseaussendung hinausgegeben hat, in der er über den Bericht des Rechnungshofes, der durchaus kritisch ist – und das wird ja auch jeder so sehen, der den Bericht gelesen und sich damit auseinandergesetzt hat; Herr Präsident Moser hat den Bericht ja erläutert –, sagt, der Bericht ist super, es ist alles kein Problem, das Bankenpaket und die Hypo, alles perfekt. (Abg. Kogler: Haben Sie sich schon wieder den falschen Bericht vorlegen lassen?)
Na und dann, als wir weiterdiskutiert haben, warf er uns, den Oppositionsabgeordneten, vor, wir betrieben Verschleppung, weil wir den Bericht nicht enderledigen wollten, sondern, wie eigentlich vorher auch mit den Abgeordneten der Regierungsparteien vereinbart, weitere Auskunftspersonen laden wollten. Also wo hier eine Verschleppung sein soll, lieber Kollege Mayer, das kannst du vielleicht auch noch einmal so energisch erklären, wie du vorhin die Wahrheit der Hypo-Verantwortung erklärt hast. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mayer: Sie waren da gar nicht mehr anwesend! Man hat mit Ihnen also gar nichts mehr besprechen können!)
Das Rednerpult steht allen zur Verfügung, und Sie können sich gerne noch einmal zu einer zweiten Wortmeldung melden. Das ist alles kein Problem. Wer laut schreit, der kauft, und bei Ihnen dürfte das ganz besonders zutreffen.
Es ist klar, und das hat der Verlauf der Ausschusssitzung auch bewiesen, dass viele Fragen offen geblieben sind. Die Auskunftspersonen haben diese nicht ausreichend beantworten können. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch dafür, dass sich der jetzige Finanzminister Spindelegger bereit erklärt hat, in den Ausschuss zu kommen. Da sollte sich der ehemalige Finanzminister Pröll vielleicht ein Beispiel an seinem Parteikollegen nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)
Anscheinend ist es in der SPÖ jetzt überhaupt modern oder gang und gäbe, den Parlamentarismus auszuschalten und nicht zu stärken, wie ich Ihnen noch kurz vor Augen führen darf. Der frühere Erste Nationalratspräsident und heutige Bundespräsident Heinz Fischer war ja immer ein Verfechter des Parlamentarismus, dass der Parlamentarismus gestärkt werden müsse et cetera. Jetzt wird im „Standard“ in dieser Woche in einem Kommentar unter dem Titel „Falscher Freibrief“ Herr Fischer zitiert, und es wird geschrieben, dass er sich nicht für einen Untersuchungsausschuss ausspricht. Es steht da: Heinz Fischer gibt jedoch Exekutive und Justiz den Freibrief, die Legislative auszuhebeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn das jetzt Ihre Antwort ist oder Ihre künftige Arbeit so in diese Richtung laufen wird, dann sehe ich schwarz für den Parlamentarismus, denn wir haben hier das Recht
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