Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 133

der Regierung formulierte Reformstrategie wirft Fragen auf: Das Versprechen einer Strukturreform wird aktuell und auch in den vorangehenden Jahren an einen intensiven Austausch geknüpft, der jedoch keine Ergebnisse hervorzubringen scheint. Das Gemeinwohl gerät gegenüber persönlichen Machtinteressen stets ins Hintertreffen.

Dass ein Dialog mit den Ländern in Österreich weniger ein konstruktiver Entscheidungsfindungsprozess ist als ein Machtkampf zwischen konkurrierenden Interessen, ist ein Armutszeugnis für die österreichische Politik. Die Reform der maßgeblichen Rahmenbedingungen bedarf schnellen Handelns, konkreter Ziel­setzungen und vor allem entschlossener Schritte. NEOS unterstützt die Aussagen des Finanzministers bezüglich der Notwendigkeit eines Pakets zum "Schulterschluss der Länder", jedoch wird die Dringlichkeit der Agenda unterschätzt. Während der Finanzminister zum wiederholten Male in den Diskurs mit den Landeshauptleuten treten will, negiert er seine verfassungsrechtlichen Möglichkeit zur schnellen und effizienten Umsetzung der längst überfälligen Reformen.

Wie viele Finanzdebakel die Republik noch verkraften kann, ist angesichts des eklatanten Schuldenberges fraglich. Seit 2000 hat sich diese Kennzahl auf derzeit etwa 254 Mrd. Euro fast verdoppelt, wobei hier die in den Gebietskörperschaften versteckten Haftungen und Schulden nicht berücksichtigt sind. Österreich ist laut Fiskalpakt dazu verpflichtet, sein Defizit in den kommenden 20 Jahren auf 60% des BIP abzubauen. Bei gleichbleibender Wirtschaftslage würde das einen jährlichen Budgetüberschuss von 3 Mrd. Euro erfordern. Jedoch ergibt sich mit dem aktuellen Defizit von ca. 6 Mrd. Euro eine Lücke von 9 Mrd. Euro. Wenn sich die Bundesregierung gleichzeitig Reform­maßnahmen verweigert, hat das schwerwiegende Konsequenzen für unsere und zukünftige Generationen.

Um Dringlichkeit, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der aufgelisteten Reformen zu verdeutlichen, wird in Folge auf unterschiedliche Quellen referenziert, die nur einen Bruchteil der verfügbaren Materialien darstellen. Sowohl Maßnahmen zur effizienten Finanzkontrolle als auch Budgetkonsolidierung werden diskutiert.

Haftungen und Schuldenstände transparent machen

Die Causa Hypo und die Kärntner Landeshaftungen, der Salzburger Finanzskandal, die Swap-Geschäfte der Stadt Linz oder die Wohnbaugelder-Spekulation in Nieder­österreich sind nur einige Beispiele für unzählige vermeidbare Finanzskandale der letzten Jahre. Angesichts des wiederkehrenden, eklatanten Missmanagements ist es essenziell, die Schuldenstände, Haftungen und Finanzgeschäfte der neun Bundes­länder transparent offenzulegen. Diesem undurchschaubaren Treiben weiterhin zuzu­sehen, wäre höchst unverantwortlich. Mit einem entsprechenden Bundesgesetz ließen sich die Länder sehr einfach zu Transparenz verpflichten.

Wie wichtig Transparenz und Kontrolle der Länder- und Gemeindehaftungen sowie Schulden und Finanzgeschäfte sind, macht die Causa Hypo deutlich: "Die Konstruktion der österreichischen Hypos hat auf Landeshaftungen beruht. Zu dem Zeitpunkt, als ich die Hypo übernommen habe, war das eine relativ kleine Bank. Da hat ja das Land Kärnten in der damaligen Verfassung auch eine Insolvenz der Hypo überstanden ohne allzu große Probleme. Wirklich schlagend ist es geworden, wie plötzlich die Ergebnisse nach unten gegangen sind und die Haftungen explodiert sind. Aber solange die Ergebnisse immer besser geworden sind, war das einzige Thema: Wie kriegt das Land Geld aus der Haftung? Aber die Höhe der Haftung - es war ja eine unbegrenzte Haftung", zitiert die Wiener Zeitung den Industriellen und Hypo-Aufsichtsrats­präsidenten der 1990er Jahre, Herbert Liaunig, aus dem Hypo U-Ausschuss in Kärnten 2011. (Wiener Zeitung; 22.3.2014)