Budgetkonsolidierung durch Effizienzsteigerung der Länderverwaltungen und klare Kompetenztrennung
Ein weiterer Streitpunkt, der seit Jahren die öffentliche Diskussion beherrscht, ist die Verwaltungsreform. Insbesondere in Bezug auf die Länderverwaltungen gibt es klare Tendenzen in ExpertInnenkreisen, die ein enormes Reformpotenzial attestieren.
Wie ineffektiv solche Reformen zur Budgetkonsolidierung in den letzten Jahren waren, stellt unter anderem der Rechnungshof am Beispiel Niederösterreich dar: "Die geplanten Maßnahmen reichen, wie der RH kritisch feststellte, weder aus, um in den nächsten Jahren den Schuldenstand zu verringern noch um den jährlichen Schuldenzuwachs einzudämmen." (Rechnungshof: Konsolidierungsmaßnahmen der Länder Kärnten, Niederösterreich und Tirol / Niederösterreich 2012/3, S. 389)
An dieser Stelle sei angemerkt, dass die fehlende einheitliche Rechnungslegung schwerwiegende Folgen für eine sachliche Diskussion um die Länderbudgetkonsolidierung hat: Sie erschwert die Schaffung einer einheitlichen Grundlage, um Einsparungspotential durch Benchmarking festzustellen. Welche konkreten Effizienzpotentiale im Pflichtschulbereich, im Bereich der Wohnbauförderung, der Sozialversicherung, des Schulwesens, des Förderungswesens, der Kinderbetreuung oder der allgemeinen Verwaltung durch Effizienzsteigerung oder Entwirrung der Bund-Länder-Kompetenzen bestehen, ist somit kaum festzustellen.
WIFO, Rechnungshof und andere Stellen führen jedoch schon seit Jahren konkrete Vorschläge zur Budgetkonsolidierung der Länder ins Feld. Auch die grundlegende Herangehensweise an Reformen der Landesverwaltungen wird kritisch betrachtet.
"Die für Österreich typische Methode der diskontinuierlichen kleinen Konsolidierungsschritte auf wechselnden Gebieten war dabei bislang nicht nachhaltig erfolgreich. Die empirische Evidenz zeigt, dass ambitionierte Budgetkonsolidierungen sowohl fiskalisch als auch realwirtschaftlich insgesamt erfolgreicher sind als zaghafte und partielle Ansätze. Wachstumsorientierte Senkungen der Ausgabenquote setzen bei vergangenheitsbezogenen und systemerhaltenden Staatsausgaben an und versuchen gleichzeitig, die Ausgabenstruktur zu den Zukunftsausgaben umzuschichten. Zu beobachten ist jedenfalls, dass Länder mit anhaltenden Budgetüberschüssen und niedriger Staatsverschuldung im Allgemeinen auch ein vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum verzeichnen können. Dabei ist zu beachten, dass reale Erfolge oft erst mit großer zeitlicher Verzögerung eintreten und kausal nicht immer leicht der Konsolidierung zuzuordnen sind." (Hans Pitlik et al (2008): Effizienz der Ausgabenstrukturen des öffentlichen Sektors in Österreich, WIFO, im Auftrag des BMF)
Im internationalen Vergleich, so die selbe Studie weiter, ist die Performance der österreichischen Verwaltung in den Bereichen Bildung und Forschung mit leicht überdurchschnittlichem Aufwand nur im Mittelfeld, und auch in der Hoheitsverwaltung sowie im Förderungswesen lassen sich massive Effizienzreserven ableiten. Für weitere Bereiche empfiehlt die Studie ähnliche Analysen.
Angesichts der offensichtlich vorhandenen Einsparungspotenziale, die allein durch Entwirrung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern erzielt werden könnten, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung hier nicht schon längst Konsequenzen gezogen hat. Weiters ist eine umfassende Reform aller Landesverwaltungen notwendig, um zu garantieren, dass von einem sogenannten echten "Schulterschluss" die Rede sein kann.
Einsparungspotentiale müssen durch Benchmarking festgestellt werden, Bund und Länder müssen sich hinsichtlich dieser essentiellen Reformen einem offenen, konstruk-
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