tiven Diskurs stellen. Hier dürfen nicht Einzelinteressen oder parteipolitisches Kalkül im Vordergrund stehen.
Eine offene, sachliche Debatte zum österreichischen Föderalismus
Welche Konsequenzen können nun von den vorangegangenen Punkten abgeleitet werden, die als Grundlage für eine Dringliche Anfrage an das Finanzministerium dargestellt wurden? Wo besteht Handlungsbedarf?
Wenn "Landesfürsten" die Möglichkeit haben, Entscheidungen zu Landeshaftungen über die finanzielle Kapazität hinaus zu treffen, dann stellt sich die Frage, wie gelebter Föderalismus in Österreich aussieht.
Österreich braucht dringend eine Neuordnung der Kompetenzverteilung, damit der österreichische Föderalismus keine Einbahnstraße ist. Starke Regionen und eine gut funktionierende Subsidiarität hängen unwiderruflich mit Rechten und Pflichten zusammen.
Somit ist ein Diskurs, der über Spekulationsverbot und Rechnungslegung hinausgeht, erforderlich, um einen Schlussstrich unter die Finanzdebakel der letzten Jahre ziehen zu können.
Auch die Reformen in der Verwaltung müssen in diesem Zusammenhang endlich diskutiert werden. Ein Antrag der NEOS auf die Einsetzung eines Föderalismuskonvents wurde von den Regierungsparteien abgelehnt; darüber hinaus wird eine dringende Debatte seit Jahren verschoben. Gleichzeitig sieht das Regierungsprogramm 2013 bis 2018 eine Föderalismusreform-Kommission auf parlamentarischer Ebene vor, die unter Einbindung der Länder konkret ausformulierte Vorschläge zur Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes entwickeln soll. Konkrete Maßnahmen zur Einrichtung einer solchen Kommission liegen dem Parlament nicht vor.
Österreich stehen massive und unausweichliche Strukturreformen bevor, wenn verhindert werden soll, dass die Staatsschulden weiter steigen und die nachfolgenden Generationen voll und ganz die Last unverantwortlicher Entscheidungen tragen müssen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage
I Haftungen und Schuldenstände transparent machen
1. Verfügt das BMF zum heutigen Zeitpunkt über Zahlen und Daten betreffend die Haftungen, Schuldenstände und Finanzgeschäfte aller Gebietskörperschaften und der anhängenden Körperschaften und Unternehmen?
2. Wenn ja, warum werden diese Zahlen nicht veröffentlich?
3. Wenn ja, welche Kennzahlen können in diesem Zusammenhang genannt werden?
4. Wenn nein, warum gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt keine transparente Darstellung der Länderschulden und -haftungen, obwohl eine solche schon seit Jahren seitens öffentlicher Stellen (Rechnungshof, Staatsschuldenausschuss, u.a.) gefordert wird?
5. Wenn nein, wie lässt sich dieser Zustand angesichts der Causa Hypo Alpe Adria rechtfertigen?
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite