31. Wenn ja, wann kann der Nationalrat mit entsprechenden Gesetzesvorlagen rechnen?
32. Wenn ja, welche Kriterien für den Eintritt der Insolvenz sollten zu Grunde gelegt werden?
33. Wenn ja, wie soll die Durchführung des Insolvenzverfahrens ablaufen?
34. Wenn ja, soll die Möglichkeit der Zwangsverwaltung bestehen?
35. Wenn ja, wie soll sich die Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaften auswirken?
36. Wenn nein, wie begründen Sie Ihre diesbezügliche Säumnis angesichts des Hypo-Alpe-Adria-Debakels?
IV Mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz für Transparenz sorgen
37. Wurde schon eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der Städte sowie der Gemeinden eingerichtet?
38. Wenn ja, wie ist diese Arbeitsgruppe zusammengesetzt und welcher Arbeitsplan wurde vorgelegt?
39. Wenn nein, wann planen Sie, eine solche Arbeitsgruppe einzurichten und welche Kriterien sollen in diesem Zusammenhang erfüllt werden?
V Budgetkonsolidierung durch Effizienzsteigerung der Länderverwaltungen und klare Kompetenztrennung
40. Wird von Ihrer Seite angedacht, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Länderverwaltungen zu erarbeiten?
41. Wenn ja, welche konkreten Pläne liegen hier vor?
42. Wenn nein, wie können Sie rechtfertigen, Reformen solcher maßgeblicher Bedeutung nicht aktiv zu verfolgen?
VI Eine sachliche Debatte zur Föderalismusreform
43. Das Regierungsprogramm sieht eine Föderalismusreform-Kommission auf parlamentarischer Ebene vor, die unter Einbindung der Länder konkret ausformulierte Vorschläge zur Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes entwickeln soll. Wann soll diese Kommission Ihres Erachtens eingerichtet werden?
44. Gibt es derzeit Ihrerseits einen Arbeitsplan hinsichtlich der Föderalismusreform-Kommission, der detailliert aufzeigt, welche Problemfelder die Regierung hier ortet? Wenn ja, welche Arbeitspakete sieht dieser Arbeitsplan vor?
45. Wenn ja, warum haben Sie diesen Arbeitsplan den Oppositionsparteien (bzw. -klubs) noch nicht vorgelegt?
46. Wenn nein, wann wird das Parlament hinsichtlich dieses Arbeitsplanes unterrichtet?
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