Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 146

47. Gibt es Ihrerseits konkrete Vorschläge hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Kommission?

48. Wenn ja, warum haben Sie diese noch nicht vorgelegt?

49. Wenn ja, welche Zusammensetzung planen Sie?

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäfts­ordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

15.00.02

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Hohes Haus! Struktur­reform der Länder – wir verlangen dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Kon­solidierung zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Inzwischen wissen wir alle hinlänglich, wir haben es hier herinnen oft diskutiert: Die Hypo wird uns bis zu ihrer endgültigen Abwicklung mindestens 10 Milliarden € gekostet haben. Das ist ein Betrag, der so hoch ist, dass man ihn gar nicht mehr richtig einordnen kann und neben dem sich viele andere Dinge, die uns auch wichtig sind, extrem relativieren.

10 Milliarden €, die können wir nicht ausgeben für Wissenschaft und Forschung, für Maßnahmen im Pensionssystem, für Umweltschutz, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Kinder­betreuung. Das ist passiert, weil hier falsche Entscheidungen getroffen worden sind. Ob vorsätzlich oder nicht, diese Frage lassen wir jetzt einmal dahingestellt. Es waren jedenfalls falsche Entscheidungen.

Während sich die Bundesregierung und ihre Fraktionen hier im Parlament massiv dagegen wehren, dass die Vergangenheit aufgearbeitet und da wirklich den Tatsachen auf den Grund gegangen wird, begnügen wir uns mit der Einsetzung einer außer­parlamentarischen Untersuchungskommission, der ich an dieser Stelle viel Erfolg wünsche. Da ist das Ausmaß der Verschleppung inzwischen viel größer, als es der fehlende Untersuchungsausschuss jemals wäre.

Die Regierung weigert sich also, Aufklärungsarbeit zu leisten. 90 000 Bürger haben inzwischen die Petition der Oppositionsparteien unterschrieben. (Abg. Kogler: 96 000!) – 96 000! Danke, Herr Abgeordneter Kogler. Die Zahl wächst in einem derartigen Tempo! Wir bedanken uns bei den Regierungsfraktionen für die Werbung, die Sie dafür gemacht haben mit dem Versuch, die Petition abzudrehen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was aber nicht gezogen wird, sind Konsequenzen aus der Causa Hypo, dass man wirklich einmal fragt: Wie konnte es dazu kommen und was müssen wir tun, damit es nicht mehr so weit kommen kann?

Das müsste an dieser Stelle jetzt absolute Priorität haben. Wenn die Regierungs­parteien schon nicht zurückschauen wollen und sich das genau ansehen wollen, dann müssten sie wenigstens nach vorne schauen und fragen: Was müssen wir tun, damit das nicht mehr vorkommen kann? Da gibt es seit Jahren Konzepte von Experten, da gibt es Studien von privaten und öffentlichen Stellen, die gleiche Maßnahmen als sinnvoll und als notwendig erachten.