Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 149

Wie kann es überhaupt sein, dass wir seit Jahren – eigentlich muss man ja sagen, seit Jahrzehnten – über eine Modernisierung des österreichischen Föderalismus sprechen, ohne dass es irgendeine größere Reform gibt? Könnte es vielleicht sein, dass einzelne Personen in den Regierungsparteien – ich spreche da insbesondere die Landeshaupt­leute an – mehr Gewicht haben als das Gemeinwohl? Sie entschuldigen, Herr Finanz­minister, wenn sich dieser Verdacht da einschleicht.

Wir sind kritisch, wenn Sie wiederholt betonen, dass Sie intensive Gespräche mit den Ländern und Gemeinden führen wollen. Die Frage ist: Wozu führen wir die Gespräche? Die werden nicht wollen, was Sie wollen. Wenn Sie da lange fragen, werden Sie weit weggewiesen!

Lassen wir diesen Diskurs beiseite und kommen wir noch kurz auf die verflochtenen Kompetenzen und auf den Kompetenzdschungel Bund und Länder. Ich verstehe, dass hier herinnen keiner mehr das Wort „Verwaltungsreform“ hören kann. Das ist schon x-mal durch den Fleischwolf gedreht worden und wieder retour. Wahrscheinlich ist Ihnen, Herr Minister, das auch ein Dorn im Auge, aber vielleicht aus einem anderen Grund.

Dazu gibt es ja auch seit Jahren Konzepte, Analysen, internationale Vergleichs­szena­rien und alle kommen zum selben Schluss:

Erstens, es ist grundsätzlich aufwendig, Effizienzpotenziale herauszuarbeiten, eben weil die Vergleichszahlen fehlen.

Zweitens: Allein, wenn man mit den Zahlen, die vorliegen, arbeitet und mit Vergleichs­modellen modelliert, dann zeigen sich immense Einsparungspotenziale in den Landes­verwaltungen.

Drittens: Diese Einsparungspotenziale basieren nicht einmal auf einem schlechteren Output, man müsste das nur umstrukturieren und neu organisieren.

Und viertens: Insbesondere die unklaren Kompetenzen und die Mischkompetenzen zwischen Bund und Ländern schaffen massive Probleme. Ich nenne zwei Beispiele, die jeder hier drinnen zur Genüge kennt: Das eine ist das Schulthema, wo Bund, Länder und teilweise Gemeinden in unterschiedlicher Art die Finger drinnen haben, und wenn nichts weitergeht, schiebt der eine die Schuld auf den anderen, teilweise wohl zu Recht. Weil man einander wechselseitig braucht und wenn zehn an einem Tisch sitzen, neun Länder und der Bund, dann ist es natürlich schwierig, etwas Vernünftiges zu erreichen.

Als Zweites nenne ich die Gesundheit – wir haben heute schon viel darüber diskutiert –, das ist ein wunderbares Beispiel für großartige Kompetenzverflechtungen. Der Gesund­heitsminister ist ja eine bemitleidenswerte Person, weil er eine Funktion hat, die vernünftiges Arbeiten ganz schwer möglich macht. Es sind einfach zu viele Stellen zuständig. Die Länder wollen die Kosten zu den Krankenversicherungsträgern schub­sen und die Krankenversicherungsträger zu den Spitalserhaltern. So geht es hin und her, aber es geht nichts weiter, außer, dass Landeshauptleute schöne Spitalsbauten hinstellen, deren Notwendigkeit bekanntermaßen fraglich ist.

Schlussendlich: Es müssen weiter reichende Konsequenzen gezogen werden als das, was Sie angekündigt haben, denn durch neue Steuerpakete wird die Republik der massiven Staatsschulden sicher nicht Herr. Eine umfassende und sachliche Diskus­sion über den österreichischen Föderalismus muss geführt werden, und das besser heute als morgen. Außerdem muss die viel zitierte und oft strapazierte Verwaltungs­reform umgesetzt werden. Dabei geht es nicht um punktuelle Änderungen, sondern um umfassende Reformen.