Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 150

Wir müssen angemessen darauf reagieren, was beim Hypo-Debakel passiert ist und was andere Finanzskandale – ich nenne als Beispiele Niederösterreich, Linz und Salzburg – uns gezeigt haben. Wir müssen reagieren und wir müssen es jetzt tun. (Beifall bei den NEOS.)

15.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Vizekanzler und Finanzminister Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.14.50

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Prä­sidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank und in den Abgeordnetenbänken! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zunächst vorweg klarstellen: Wir haben vergangenen Freitag vor einer Woche eine Entscheidung getroffen, was die Zukunft der Hypo Alpe-Adria betrifft, nämlich das Netzwerk herauszulösen und zu verkaufen und andererseits eine spezielle Abbau­einheit zu schaffen. Ich erwähne das deshalb, weil wieder einmal in einer Dringlichen Anfrage – heute von den NEOS – schon auf der ersten Seite davon geredet wird, dass wir eine Anstaltslösung geschaffen haben. Das ist unrichtig und falsch. Ich betone es noch einmal: Wir haben eben keine Anstaltslösung geschaffen.

Das ist mir wichtig, weil klar sein muss: Diese Entscheidung der Bundesregierung muss eine sein, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Nachranggläubiger als auch die Partizipationskapitalgeber einen Beitrag leisten müssen, und daher keine Anstaltslösung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Zweiten: Was in Kärnten unter dieser verantwortungslosen FPÖ-Regierung damals geschehen ist (Abg. Neubauer: Mit ÖVP-Beteiligung!), darf sich nicht wieder­holen! Zu beachten ist immer, dass der Ausgangspunkt für diese Misswirtschaft und diese Haftungsübernahme des Landes Kärnten damals ein Regierungsbeschluss war, nämlich unter Führung des FPÖ-Landeshauptmannes Jörg Haider, und das die Grund­lage dafür ist, dass wir heute diese Misere aufzuarbeiten haben.

Meine Damen und Herren, das kann nicht oft genug wiederholt werden, weil es ja manchmal so scheint, als wären die Brandstifter heute die Ankläger, und das darf so nicht stehen bleiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler: Ja, aber Ihre Vorgänger waren die Brandbeschleuniger! Der Herr Pröll war Brandbeschleuniger!)

Ich habe darum nicht nur die Lösung auch schon verkündet, sondern auch gesagt: Wir werden ein umfangreiches Gesamtpaket in Angriff nehmen, um derartige Fehlentwick­lungen der Länder in Zukunft zu vermeiden.

Es ist daher unser aller Pflicht, heute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass nachfolgende Generationen nicht mit einem Haftungsberg belastet werden. Das ist unsere Verantwortung, und zwar unsere gemeinsame, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf noch einmal wiederholen, was dieses Gesamtpaket, das ich in Angriff genom­men habe, alles umfasst.

Erstens: einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder. Trans­parenz ist das Gebot der Stunde.

Zweitens: ein Spekulationsverbot für alle Länder und für den gesamten staatlichen Sektor.

Drittens: effektive Regelungen für Haftungsobergrenzen.