Parlamentarische Materialien

schnittlich im Rest von Österreich. (Abg. Kogler: Die haben alle den Haider nicht ausgehalten! – Abg. Rossmann: Haider-Syndrom!)

Ja, ich frage Sie! Das ist natürlich strukturelle Korruption, und ich sage Ihnen, Sie sind Komplizen dieser strukturellen Korruption, wenn Ihnen das über Jahre und Jahrzehnte nicht auffällt. (Abg. Lopatka: Aufpassen! Aufpassen bei der Wortwahl!) – Das ist strukturelle Korruption, oder glauben Sie tatsächlich, dass der durchschnittliche Kärntner doppelt so ... (Abg. Lopatka: Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf! Komplize zur Korruption! – Weitere Zwischenrufe.) – „Strukturelle Korruption“, sage ich. (Ruf: Korruption bleibt Korruption!)

Ja, ich glaube, dass Sie hier die Augen verschlossen haben vor Tatbeständen, die so nicht in Ordnung sind, weil Sie die Menschen natürlich Hunderte von Millionen an Steuergeld kosten. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zweite Beobachtung: Im Dezember 2012 kam es zum Finanzskandal in Salzburg. Wir haben dann mehrere Monate nach den 1,8 Milliarden € gesucht, und wir wissen bis heute noch nicht genau, wie die 1,8 Milliarden € veranlagt wurden, was es da an Spekulationen gab oder eben nicht. – Und Sie, Herr Minister, sagen bei der Beantwortung der Frage 8 – in welcher Form Finanzgeschäfte, seien es risikoaverse oder risikoaffine Finanzgeschäfte, wie Derivatgeschäfte, in den Abschlüssen der Gebietskörperschaften abgebildet werden –: Ja, das müssen wir erst regeln, das wird derzeit noch nicht abgebildet. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Solche Sachen verstehe ich nicht!

Wir haben ein Jahresbudget des Landes Salzburg von ungefähr 2,4 Milliarden €. Der Finanzreferent hat sich im Dezember 2012 hingestellt und hat gesagt: Von 1,8 Milliarden € weiß ich nicht, wo genau sie sind! – Meine Damen und Herren! Wenn Sie von zwei Dritteln Ihres Jahreseinkommens oder Taschengeldes nicht wüssten, wo es ist, dann müsste ich fragen: Gehts noch? Muss ich Sie unter Vormundschaft stellen? – Wenn Sie als Angestellter, als Arbeitnehmer, als Unternehmer von zwei Dritteln Ihres Jahreseinkommens nicht wüssten, wo das Geld umgeht, dann müsste ich Sie fragen: Was ist denn da los? – Und Sie sagen heute, eineinhalb Jahre danach: Das haben wir noch nicht geregelt! – Solche Sachen verstehe ich nicht!

Deswegen verspreche ich Ihnen, wenn jetzt zwei Punkte von den zehn, die wir vorschlagen, auf Reise gehen: Wir werden Ihnen im Genick sitzen – jeden Tag! Wir werden nicht aufhören, hier lästig zu sein, weil es da um Steuergeld geht, das wir verbrennen! Und die 10 Milliarden € oder wie viel es auch immer sind bei der Hypo Alpe-Adria, die werden uns in allen Bereichen fehlen – bei den Familien, bei den Schulen, in der Kleinkinderbetreuung –, und deswegen wird es wehtun, Jahr für Jahr. Selbst meinen Kindern wird es noch wehtun!

Wir werden an diesen Geschichten lange kiefeln und nagen. Deswegen fordere ich, dass wir sorgfältiger als bisher die Konsequenzen ziehen und entschlossener als bisher aus diesen Fehlern, die wir gemacht haben, lernen. Das ist unser Job als Politikerin/als Politiker, und den haben wir zu erledigen. Dafür sind wir gewählt und dafür werden wir bezahlt. – Wir werden lästig bleiben in dieser Angelegenheit. (Beifall bei den NEOS.)

15.38

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 156