15.31
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie – es sind heute viele junge Leute hier –, vor den Bildschirmen, vor den Computern! Wir NEOS haben uns vorgenommen, wir möchten eine Mentalitätsreform in diesem Land mit anschieben; eine Mentalitätsreform, die zum Ziel hat, die Verantwortungskultur in Österreich zu beleben, zu revitalisieren, weil Freiheit und Verantwortung zwei Geschwister sind. Man kann sich nicht das eine aussuchen und das andere heimschicken – das geht gar nicht. Und ich freue mich, Herr Bundesminister, dass Sie in diese Richtung unterwegs sind.
Ich habe vor einem Monat und einem Tag auf meinem Blog – für die Bürgerinnen und Bürger gerne nachzulesen auf www.strolz.eu – zehn Punkte gelistet, die wir lernen sollten aus den Skandalen Salzburg, jetzt natürlich auch Hypo – vor allem Hypo; die 10 Milliarden € und mehr, die uns das kosten wird. Und ich freue mich, dass ich hinter zwei Punkten ein Hakerl machen kann, zwar noch nicht im Sinne von „umgesetzt“, aber es ist innerhalb der letzten vier Wochen auf die Reise gegangen, nämlich das Thema modernes Insolvenzrecht für die Banken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), wo wir eben auch die Verantwortung der Gläubiger mit einschließen – also Stichwort Bail-in –, wo wir auch Equity Swaps – Stichwort Übertragung von Eigenkapitallogiken – vornehmen können.
All das sind Sachen, von denen wir vor einem Monat noch nicht gesprochen haben. Wir haben vor einem Monat auch noch nicht davon gesprochen, dass wir das Rechnungswesen der Länder jetzt wirklich in dieser Form modernisieren (Abg. Fekter: O ja! – Abg. Schieder: Wir schon! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), in diesem Tempo. – Ich weiß, Sie werden jetzt „Regierungsprogramm“ sagen, aber nicht in diesem Tempo. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Okay, ich bin jetzt gerade dabei, Sie zu loben, liebe ÖVP, liebe SPÖ. – Ich sage nur eines: Liebe BürgerInnen dieses Landes, wenn man den Druck hoch hält, dann bewegen sich sogar ÖVP und SPÖ! (Beifall bei den NEOS.)
Das ist die Aufforderung: Bitte, schaffen wir noch heute oder morgen 100 000 Unterschriften unter diese Petition! Wenn wir das morgen schaffen, so wäre das, glaube ich, ein kräftiges Signal. Ich glaube nämlich, Sie werden noch lernen, dass Sie an der Aufklärung in Sachen Hypo Alpe-Adria nicht vorbeikommen. (Ruf bei der ÖVP: Haider Alpe-Adria!)
Mir ist es, wenn wir sagen, Mentalitätsreform, wenn wir sagen, Eigenverantwortung und damit auch die Freiheit stärken, ein Anliegen, dass wir natürlich auf den Föderalismus schauen, wie wir ihn derzeit in Österreich leben. (Abg. Wöginger: ÖVP-Programm!) Wir sollten das nicht so verlängern wie bisher.
Ich habe zwei Beobachtungen, die ich Ihnen ganz konkret mitgeben möchte. Ich war im Wahlkampf in allen Landeshauptstädten unterwegs, und eines ist mir in Klagenfurt aufgefallen. Ich war in allen Straßenzügen unterwegs – vielleicht nicht in allen, aber in vielen Straßenzügen der Landeshauptstädte –, und mir ist aufgefallen, dass in Klagenfurt immens viele Behindertenausweise in den Autos waren.
Ich habe mir gedacht: Wie gibt es das? – Ich hatte diese Beobachtung eigentlich schon vergessen, als ich einen Monat später über einem Papier von den NEOS gesessen bin zum Thema Ungerechtigkeiten im österreichischen Pensionssystem. Und da bin ich draufgekommen, dass es bei den Männern in Kärnten einen Anteil von Invaliditätspensionen von 64 Prozent gibt. Das heißt, von den Männern, die in Kärnten in Pension gehen, gehen 64 Prozent in die Invaliditätspension. Der Durchschnitt in Österreich liegt bei 38 Prozent. Also in Kärnten gibt es fast doppelt so viele, die invalid sind, wie durch-
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