Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 159

Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage ist heute ein wenig weiter gefasst, und man kann durchaus über Strukturreformen der Länder, dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler diskutieren. Ja, man sollte sich darüber Gedanken machen, gar keine Frage. Aber Sie, meine Damen und Herren von den NEOS, haben heute in dieser Dringlichen das formuliert, was im Wesentlichen bereits auf dem Weg ist, wie der Herr Vizekanzler und Bundesminister bereits ausgeführt hat. Ein bisschen spät dran sind Sie damit!

Tatsache ist, dass jetzt nach dieser Hypo-Entscheidung eine professionelle Aufarbei­tung notwendig ist. Und wenn man meint, diese Regierung und der Herr Bundes­minister hätten zu lange gezögert, dann sage ich Ihnen (Abg. Strolz: Vier Jahre!): Hätte Kärnten in den zehn Jahren nur ein wenig von dem gemacht, was der Herr Bundesminister in einem Monat fertiggebracht hat, hätten wir weniger Probleme, meine Damen und Herren! Wesentlich weniger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Es wurde ein präziser Zeitplan vorgelegt, es wurden renommierte Experten an Bord geholt, es wird ganz klar strukturiert vorgegangen. Die Zielsetzung ist, ein Sonder­gesetz der Hypo bis zum Sommer zu schaffen. Sie werden eingeladen, hier mitzutun, und ich bin gespannt, ob wieder das passiert, was im letzten Jahr stattgefunden hat, als die Opposition gebeten wurde, beim Spekulationsverbot mitzumachen: Sie ist noch schnell abgesprungen (Abg. Kogler: Das war ja keines!), nach Anführung aller möglichen Begründungen! (Abg. Kogler: Sie glauben jetzt wieder den eigenen Schmäh!) – Sie sind derzeit nicht gefragt, Herr Kollege Kogler.

Meine Damen und Herren! Entscheidend ist ... (Abg. Kogler: Pröll spekuliert weiter, und das ist Ihr Verdienst!) – Niemand spekuliert weiter! (Abg. Kogler: Na selbstver­ständlich!) Sie vielleicht in Ihren skurrilen Theorien. Sie spekulieren jeden Tag, wie Sie hier ein politisches Schauspiel abziehen können. Mehr spekulieren Sie ja nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht Ihnen, meine Damen und Herren, ja nicht um die Lösung des Problems!

Wenn ein derart großer Schaden für die Republik, für den Steuerzahler gegeben ist wie in diesem Fall, wenn ein Bundesland eine mehr als zehnfache Haftung des Jahres­budgets eingeht – eine mehr als zehnfache Haftung des Jahresbudgets! (Abg. Kogler: Na und?) –, ein Landeshauptmann Jörg Haider diese Bank verkauft und stolz erklärt, dass Kärnten reich werde (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Kogler: Mit der ÖVP!), 800 Millionen kassiert, um die Schulden aus der Wandelanleihe zurückzahlen zu kön­nen, und die Bayern vermeintlich über den Tisch zieht – zumindest wird es so dar­gestellt –, muss ich schon Folgendes klarstellen: Tatsache ist, die Bürgschaft, die Haftung bleibt dem Land Kärnten und damit dem Steuerzahler! – Angesichts dieser Meisterleistung kann man nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Aber wir kennen das ja von den Freiheitlichen (Abg. Kogler: Die noch größere Leistung ist, dass man diesen !): Dort, wo Sie das Sagen haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind immer die anderen schuld! Der war dabei, die waren dabei (Abg. Kogler: Ihr wart ja immer dabei!) und wer noch aller, schuld sind immer die anderen! Nie die Freiheitliche Partei! (Abg. Podgorschek: Du hörst meine Reden nicht!)

Tatsache ist, man könnte dieses Finanzdebakel mit einem Großbrand vergleichen, mit einem finanziellen Großbrand, nur: Ein guter Feuerwehrmann wird zuerst retten, was zu retten ist, nämlich alle Möglichkeiten schützen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), dann wird er löschen (Abg. Kogler: Untersuchen, was zu untersuchen ist!), damit sich dieser Brand nicht ausweitet, und dann wird er die Brandursache suchen.