Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 158

weiß natürlich besser, was sie braucht, als ich auf Bundesebene glaube, dass für sie besser ist. (Abg. Kogler: Aber St. Pölten weiß, wer !) – Herr Kogler weiß natürlich wie immer alles. (Abg. Kogler: Nein, St. Pölten!)

Wir – ÖVP, SPÖ und FPÖ – waren uns aber immerhin einig, haben uns zweimal bereits auf einen Text geeinigt, aber leider sind dann jeweils am Vorabend Parteien abgesprungen. Ich kann nur sagen, an der SPÖ ist es nie gescheitert, dass wir hier zu einer gemeinsamen Regelung kommen. (Abg. Neubauer: An der SPÖ scheitert es meistens!) Wir sind nach wie vor offen dafür. Wir sind nicht der Meinung, dass das, was wir wollen, bis in den siebten Beistrich geschehen muss. Für uns ist es wichtig, dass es zwischen den Gebietskörperschaften ein einheitliches vergleichbares Rech­nungswesen gibt, und wir sind nach wie vor offen für Gespräche.

Wir haben das auch in das Regierungsprogramm aufgenommen, aber wir werden dafür eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Wie ich höre, sind die Oppositionsparteien dazu nicht bereit (Abg. Rossmann: Eine gescheite Regelung vorlegen!), insofern werden wir das immer nur einfachgesetzlich regeln können.

Zum Schluss kommend, möchte ich Folgendes sagen – weil das oft so dargestellt wird, dass man in einem Betrieb, in einer Filiale auch auf Knopfdruck wissen muss, was dort passiert –: Bitte, wir sind in einer Demokratie, da ist ein Land nicht eine Filiale des Bundes und auch eine Gemeinde nicht eine Filiale des Bundes. Die sind genauso demokratisch legitimiert wie wir. Ein Betrieb funktioniert top-bottom, eine Demokratie jedoch bottom-top. Die Frage ist, ob wir uns in einem demokratischen System wieder­finden wollen – ein solches funktioniert nun einmal anders als ein Betrieb, und das ist auch gut so. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen, ich glaube, ich brauche sie nicht zu wiederholen. – Bitte.

 

15.44.15

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Strolz hat behauptet, in Kärnten seien 64 Prozent Invalide. Es sei daher eine strukturelle Korruption der Regierung, weil in Kärnten so viele Invalide sind.

Richtig ist, lieber Kollege Strolz, die Invalidität stellen gerichtlich beeidete Sachver­stän­dige fest, sprich: Mediziner; sie stellen eine Invalidität fest.

Ihre Behauptung würde somit bedeuten, alle Mediziner, die eine Invalidität feststellen – wenn es auch 64 Prozent in Kärnten sind –, wären korrupt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Schieder: Zum Glück ist es jetzt richtig­gestellt!)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

 

15.45.00

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Berich­tigung durch den Kollegen Keck hat Herrn Kollegen Strolz einmal überführt. Sie sollten sich, Herr Kollege Strolz, für diese Ihre unqualifizierte Behauptung entschuldigen. Hätten Sie wenigstens diesen Anstand! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)