(Zwischenruf des Abg. Strolz.) Und Sie sind als Löschmeister nicht geeignet, denn Sie sind mit dem Benzinfass unterwegs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber du auch nicht! Du schon gar nicht!)
Nicht umsonst erklärt uns ja der heute abwesende Klubobmann Strache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler), dass die Freiheitliche Partei ein Drittel Schuld hätte! Ein Drittel Schuld! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist ja bereits allerhand, wenn er selbst sagt, er hätte ein Drittel Schuld. Und wenn jemand von der FPÖ zugibt, er hätte ein Drittel Schuld, sind es wahrscheinlich zwei Drittel, das ist einmal unbestritten. (Ruf bei der ÖVP: Drei Drittel!)
Meine Damen und Herren! Wenn heute gemeint wurde (Abg. Neubauer: Wie viele Schwarze sitzen schon im Häfen?), im Rechnungsabschluss des Bundes, der Länder und Gemeinden könnte man die wahren Finanzströme (Abg. Neubauer: Wie viele ÖVPler sitzen schon im Häfen?), die Gegebenheiten nicht nachvollziehen, muss ich sagen: Dann muss man den Bundesrechnungsabschluss halt lesen! Man sollte den jeweiligen Landesrechnungsabschluss lesen!
Da ich selbst 32 Jahre lang Bürgermeister einer Gemeinde war, kann ich sagen, dort steht auf den Cent drinnen, wie hoch die Verbindlichkeiten, die Vermögenswerte und so weiter sind. Anschauen muss man es sich halt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.)
Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes wird eingefordert – ja, zu Recht. Meine Damen und Herren! Die Prüfkompetenz war in Kärnten bis 2005 gegeben, dann hat man getrickst und hat die Vermögensverhältnisse, die Mehrheitsverhältnisse verändert, damit der Rechnungshof keine Kompetenz mehr gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Meine Damen und Herren! Die Prüfkompetenz in Salzburg, in Linz, in St. Pölten, in vielen anderen größeren Städten ist doch gegeben. Die Prüfer, die derartige Institutionen, die Länder prüfen, wissen genau, wie man vorgeht. Die Frage ist: Welche Lehren und Schlüsse werden daraus gezogen? Was wird daraus gemacht? Ist das irgendein Papier, irgendein Bericht, der niemanden interessiert?
Da könnte man der Freiheitlichen Partei, da könnte man Herrn Kollegen Podgorschek die Frage stellen: In der Hypo gab es doch auch einen Aufsichtskommissar, der vom Land Kärnten entsandt wurde, wer war denn das? War das der Finanzreferent? (Abg. Darmann: Das ist ja nicht wahr!) War das ein freiheitliches Regierungsmitglied? (Abg. Darmann: Schau dir das Holdinggesetz an!) War das ein freiheitliches Regierungsmitglied? (Abg. Darmann: Das ist unwahr! Schaut euch das Gesetz an!) Das ist doch so!
Daher ist es durchaus positiv, meine Damen und Herren, wenn jetzt der Herr Vizekanzler diese Untersuchungskommission einsetzt, die Frau Dr. Griss, die unbestritten ist, die fachlich kompetent ist, die über alle Vorhaltungen erhaben ist, leitet (Abg. Neubauer: Nach der Klasnic die nächste Versorgungspartie!), abseits des politischen Theaters, abseits der Schaumschlägerei, in sachlicher, kompetenter Atmosphäre, mit international renommierten Experten. Dies wird dazu beitragen, dass dieses Debakel sozusagen tatsächlich an den Tag kommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass ein Mensch allein so viel Unwahrheit !)
15.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek. – Bitte.
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