Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 161

15.52.29

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Lieber Jakob Auer, ich gebe dem Herrn Vizekanzler vollkommen recht – es kann nicht oft genug wiederholt werden –: Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein! Schauen wir, wer Verant­wortung trägt! Und dann werden wir sehen, wer Schuld hat (Abg. Schieder: Na wer hat Schuld?), und diese Vorwürfe gehen dann ins Leere. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Wer hat Schuld? – Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „HYPO Kärnten, Danke FPÖ!“ in die Höhe.) – Setzen wir einen ein!

Wir wollen feststellen, wer diese Brandstifter waren, und wir wollen auch, dass sich Derartiges nie wieder wiederholen wird! (Ruf: Wer waren die Brandstifter?) – Die Brandstifter waren diejenigen, die 2009 diese kranke Kuh wieder zurückgekauft haben. Das ist die Realität! (Beifall der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Anhaltende Zwi­schen­rufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie werden doch nicht glauben, dass die Bevölkerung diese Ihre lächerliche Plakat­aktion ernst nimmt (weitere Zwischenrufe – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), denn mittlerweile haben schon mehr als 95 000 Personen die Petition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterschrieben. (Abg. Lopatka: Kein Applaus! – Anhaltende Zwischenrufe.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht haben wollen, dass ich die Sitzung unterbreche, damit wieder etwas Ruhe einkehrt (Abg. Kogler: Sind eh sehr diszipliniert!), dann lassen Sie diese Ruhe jetzt bitte einkehren!

Die Schilder sind ausreichend im Fernsehen gewesen, damit können Sie sie auch wieder entfernen (Beifall des Abg. Kogler), so wie auch alle anderen, auch Oppo­sitionsparteien, von mir in diese Richtung aufgefordert werden.

Herr Abgeordneter Podgorschek, Sie sind am Wort. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich warne vor, wenn es wirklich so tumulthaft weitergeht, werde ich mir das Recht vorbehalten, die Sitzung zu unter­brechen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Elmar Podgorschek (fortsetzend): Herr Vizekanzler, Sie haben ja in der „Pressestunde“ durchaus zu Recht drei Punkte aufgezählt, die Sie demnächst umsetzen wollen. – Ich versuche, ein bisschen zur realen Politik zurückzukehren und den Weg des Populismus, den mein Vorredner eingeschlagen hat, zu verlassen.

Herr Vizekanzler, Sie wollen ein einheitliches Rechnungswesen einführen, Sie wollen ein Spekulationsverbot und ein Bankeninsolvenzrecht einführen. – Ja, diese drei Vor­haben finden durchaus unsere Unterstützung, aber bis dato sind Sie immer am Wider­stand der Länder gescheitert, vor allem am dynamischen Duo aus Nieder­österreich und Wien. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall des Abg. Loacker.)

Es ist wichtig, dass wir ein einheitliches Rechnungswesen bekommen, erstens, um einen Überblick über die Gesamtschulden zu erreichen, denn es gibt durchaus Gemeinden und auch Länder, die nach wie vor Schulden verstecken. Das ist einmal ein entscheidender Punkt, damit man dann den nächsten Schritt setzen kann.

Eines bleibt uns nicht erspart, auch wenn in der vergangenen GP immer wieder gesagt wurde, dass wir Reformen einführen werden, dass wir Reformen Schritt für Schritt oder step by step einführen werden: Ja, aber da kommen wir nicht weiter. Ich habe schon in der vergangenen GP immer wieder gesagt, wir müssen uns auch an anderen Ländern ein Beispiel nehmen, zum Beispiel an Schweden. Schweden war in einer ähnlichen Situation wie jetzt Österreich, vielleicht ist es sogar noch schlechter dagestanden. Aber