Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 166

Das heißt, immer dann wenn Sie eine unangenehme Steuererhöhung umsetzen, kassieren die Länder ein Drittel davon mit und geben das Geld dann aus. Und sollten sie mit dem Geld nicht auskommen, besteht für die Länder noch zusätzlich die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen. Zudem haben die Länder für die Planung und Umsetzung von Projekten, für die es kein Geld gibt, ihre eigenen Banken und ihre eigenen Haftungen, damit diese Banken auch weiterhin alles finanzieren können, was zu finanzieren ist.

Und bedenken Sie, wenn Sie immer mit dem Finger auf Kärnten zeigen: Nieder­österreich macht das ja ganz genauso: Das Land Niederösterreich setzt mit seiner Landes-Hypo auch jedes Projekt um, und das Ganze wird dann mit einer Landeshaftung abgesichert. Viele andere machen das genauso. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)

Was heißt: „So ein Blödsinn!“? – Lesen Sie sich einmal das aktuelle Prospekt von der Hypo Niederösterreich durch! Dort wird damit geworben, dass der niederösterreichi­sche Steuerzahler für alles aufkommt, wenn es in die Hose geht.

Auf der einen Seite werden da – mit der Haftung im Hintergrund – Projekte umgesetzt und auf der anderen Seite zeigen Sie mit dem Finger nach Kärnten (Zwischenruf des Abg. Strasser) und sagen, dass das nicht geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Heute wurde uns ja von der Opposition vorgeworfen, dass wir nicht mitgestimmt haben, als es um das Spekulationsverbot gegangen ist. Ich war damals mit dabei.

Ich möchte hiemit in Erinnerung rufen: Salzburg hat damals Milliarden verspekuliert. Schließlich war es dann weniger und am Ende gar nichts mehr. Das ist vergleichbar mit der Hypo: Zuerst sind es Milliarden, die verspekuliert wurden, dann ist es wieder nichts. Dann sind es wieder 10 Milliarden, 12 oder 15 Milliarden €, je nachdem, wer es ausrechnet. (Abg. Darmann: Budgetloch im Herbst !)

Anlässlich des Skandals in Salzburg wollten wir hier im Parlament ein Spekulations­verbot erlassen, und wir waren alle bereit dazu. Woran ist es aber gescheitert? – Es ist nicht daran gescheitert, dass die Opposition einhellig gesagt hat, wir wollen endlich damit aufhören, dass die Länder machen können, was sie wollen, und nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden können, und wir wollen den Ländern nachhaltig ver­bieten zu spekulieren.

Was ist passiert? – Herr Pröll ist gekommen und hat das abgedreht. Sie haben damals in der Diskussion auch zugegeben, dass das einfach das Maximum des Möglichen war – ein Placebo, ein Pflaster, das man auf eine große Wunde draufpickt, das letztendlich aber viel zu klein ist. Das haben Sie damals auch selbst zugegeben.

Wenn wir etwas Sinnvolles die Länder betreffend machen wollen, dann müssen wir über die Rechte und die Pflichten der Länder sprechen. Wir müssen darüber sprechen, ob die Länder so weitermachen dürfen und machen dürfen, was sie wollen, und ob wir das auch weiterhin alles finanzieren wollen.

Darüber müssen wir sprechen. Es mag schon sein, dass man sich gegen den Herrn Pröll schwer durchsetzt. Es gibt sogar ein prominentes Opfer, das wir alle kennen. Josef Pröll, damals Finanzminister und Neffe von Erwin Pröll, ist damals nicht aufgrund gesundheitlicher Probleme aus der Politik ausgeschieden. Er schied aus, weil ihm sein eigener Onkel in dieser Angelegenheit in den Rücken gefallen ist. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!)

Er ist ihm in den Rücken gefallen, weil er ein Sakrileg begehen wollte, nämlich die Transparenzdatenbank umsetzen. (Abg. Haubner: Ah geh!) Er wollte, dass die Länder