Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 165

Frau Fekter war damals auf unserer Seite, konnte sich aber gegen die Länder nicht durchsetzen. Wer sich durchgesetzt hat, das waren wieder einmal die Länder. Und seitens der Länder geht es jetzt wirklich einmal darum, in Win-win-Situationen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu denken, endlich alte Denkmuster zu über­winden, nicht nur alte Denkmuster, sondern auch das Besitzstandsdenken zu über­winden. Nur wenn das gelingen wird, werden wir zu einem Finanzföderalismus der neuen Art kommen.

Maß nehmen an einem neuen, modernen Finanzföderalismus – nicht an den Inhalten, aber am Prozess – können wir, wenn wir einen Blick in die Schweiz werfen. Wenn wir uns da den Prozess anschauen, so stand dort am Beginn ein Gutachten von fünf Experten unter der Leitung von René Frey. Dann gab es einen langen Diskus­sionsprozess im Parlament unter Einladung und Beiziehung von ExpertInnen aus Politik und Wissenschaft. Am Ende stand ein Entscheidungsprozess durch die Schweizerinnen und Schweizer im Rahmen einer Volksabstimmung. Selbst zu solch sperrigen Dingen wie einer Finanzverfassung und Kompetenzverteilung konnte sich das Schweizer Volk eine Meinung bilden, weil der Diskussionsprozess so öffentlich geführt wurde. Bei uns wird ja alles unter der Budel geführt.

Und was war das Ergebnis dieser Volksabstimmung? – Eine Zweidrittelmehrheit als Zustimmung zu einer Entflechtung der Kompetenzen und zu einem Föderalismus neu.

Diesen Prozess könnten wir uns abschauen, und wenn wir versuchen, diesen Weg zu gehen, und wenn die Bundesländer dann endlich ihre Blockadehaltung, ihr Besitz­standsdenken und ihre alten Denkmuster abwerfen, dann, so glaube ich, können wir in unserem Land einmal zu einem Föderalismus kommen, der nicht mehr ein Vollzugs­föderalismus ist, sondern der ein Föderalismus der kooperativen Art ist. Das ist das, was wir brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Kogler: Bravo, Bruno!)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Robert Lugar zu Wort. – Bitte.

 

16.10.27

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute über Föderalismus und die gleichnamige Reform sprechen, das heißt, wenn es um die Neuorganisation der Länder geht und darum, ihnen Rechte und Pflichten zu oktroyieren, dann stellt sich hier die Frage, ob Ihr Ansatz der richtige ist, Herr Minister Spindelegger.

Wenn Sie sagen, es besteht Diskussionsbedarf bezüglich einer sinnvollen Föderalis­musreform – unter Einbindung der Länder –, dann wäre das vergleichbar mit einer Frage an die Frösche, ob sie den Sumpf trockenlegen wollen. Also letztendlich werden weder die Frösche noch die Länder eine große Freude damit haben, wenn Sie Ihnen ins Handwerk pfuschen. (Abg. Wittmann: Falsche Rede!)

Viele fragen jetzt: Warum wollen wir die Länder einschränken, die sind ja so beliebt? – Die Landeshäuptlinge – beginnend mit Erwin Pröll und abwärts – sind tatsächlich sehr beliebt bei ihrer Bevölkerung. Ja, aber warum ist das so?

Warum sind die Landeshäuptlinge – und das ist bei Niederösterreich, jetzt speziell auf Erwin Pröll gemünzt, ja eklatant – viel beliebter als zum Beispiel die Bundes-ÖVP? – Die Antwort ist ganz einfach: Die Länder müssen nur ausgeben, sonst nichts. Die Länder haben nur eine einzige Aufgabe, nämlich Geld auszugeben. Die Länder müssen sich um das Einnehmen von Geld keine Sorgen machen.