Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 167

nicht tun und lassen können, was sie wollen, sondern dem Bund Transparenz schul­den. Das wollte er. (Abg. Strasser:  auf Landesebene!)

Und was ist passiert? – Man hat ihn kalt abgesägt. So schaut es aus! (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das ist das Problem. Solange wir nicht darüber sprechen, ob wir uns weiterhin von den Ländern im Gesundheitsbereich, in der Bildung und in vielen anderen Be­reichen dirigieren lassen wollen, solange wir nicht darüber sprechen, ob wir die Länder nicht mit einem Verfassungsgesetz – und dafür stehen wir alle zur Verfügung – endlich in die Schranken weisen und die Länder somit wieder dorthin bringen, wo sie hinge­hören, wird sich nicht viel tun.

Es kann nicht sein, dass die einen ausgeben und die anderen die Prügel dafür einstecken, dass sie die Steuern einheben, welche die Länder wiederum frisch-fröhlich ausgeben. Und es kann auch nicht sein, dass die Länder einfach tun können, was sie wollen: Spekulieren, Schulden aufnehmen, mit den eigenen Banken unter einer Decke stecken und Haftungen eingehen, die letztendlich den Steuerzahler treffen. Auch das geht auf Dauer nicht.

Herr Minister, Sie wurden heute gefragt, was Sie denn jetzt endgültig machen wollen, um ein Länderinsolvenzrecht auf die Beine zu stellen. Wir haben ja seit vier Jahren das Problem, dass die Pleite Kärntens über uns schwebt wie ein Damoklesschwert. Was haben Sie in diesen vier Jahren als ÖVP-Chef getan? Heute haben Sie die Frechheit  – und das muss ich wirklich sagen, die Frechheit (Hallo-Rufe bei der ÖVP) –, auf eine Frage der NEOS so zu antworten, und die Frage war ja berechtigt: Was haben Sie angesichts der Hypo-Pleite getan, sodass in Zukunft ein Bundesland, ob das jetzt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland ist, nicht wieder den Bund und damit den Steuerzahler hineinreißen kann? Was haben Sie getan?, war heute die Frage.

Und was antworten Sie darauf? Können Sie sich noch erinnern? (Abg. Rädler: Niederösterreich!) – Das ist nicht Ihre Angelegenheit. Dazu gibt es einen Justizminister.

Jetzt frage ich mich: Ist der nicht von Ihrer Partei? (Abg. Lopatka: Nein! Der ist nicht von unserer Partei!) Und haben Sie es nicht für notwendig empfunden, mit ihm zu sprechen und ihn zu fragen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden könnte?

Aber nein, das kommt Ihnen nicht in den Sinn. Sie sind ja mit viel Wichtigerem beschäftigt. Sie müssen ja landauf und landab allen erklären, dass die bösen Kärntner jetzt zahlen müssen. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Gefasel?)

Jetzt werden Sie plötzlich stark. Die Kärntner sind die Bösen, und die müssen jetzt zahlen. Aber vorher, als es um die Bayern und die ganzen Spekulanten ging, die diese hochspekulativen Anleihen der Hypo gekauft haben, da hat man von Ihnen nichts gehört. Die müssen jetzt auch nicht zahlen. Niemand muss zahlen (Abg. Wöginger: Die Lugar-Philosophie!), außer die Steuerzahler. Und dabei ist es egal, ob es ein Kärntner Steuerzahler, ein niederösterreichischer, ein oberösterreichischer oder ein an­derer Steuerzahler ist. Aber da sind Sie plötzlich stark. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde mir wünschen, dass Sie einmal jene zur Verantwortung ziehen, die tat­sächlich etwas mit dieser Angelegenheit zu tun haben. Herr Auer hat heute ein Bild gebraucht, das wirklich Bände spricht. Er sagte, wir seien so verantwortungslos, denn das Haus hätte ja gebrannt und wir hätten diesen Brand noch gefördert und nicht Feuerwehr gespielt.

Übernimmt man dieses Bild, dann hat dieses Haus Kärntner Hypo bereits gebrannt, als man es den Bayern verkauft hat, zwar nur im Keller im hintersten Abteil, aber es hat schon ganz versteckt gebrannt. Und was haben die Bayern gemacht, anstatt diesen