Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 169

Lektionen müssen wir für die Zukunft lernen, damit dieses Finanzdesaster nicht mehr passieren kann?

Lassen Sie mich drei davon herausgreifen.

Erste Lektion: Wir haben kein ausreichendes Instrumentarium für Bankeninsolvenzen. Da ist auf der europäischen Ebene sehr viel im Umbruch, sehr viel im Entstehen. Wir haben die europäische Bankenabwicklung ab dem Jahr 2016, das wird die zweite Säule der Bankenunion sein. Wir haben den EU-Bankenabwicklungsfonds, der ab heuer über acht Jahre aufgebaut wird. Da sind, wie gesagt, viele Dinge im Entstehen, und da merkt man auch den positiven Einfluss der Europäischen Union. Man merkt, wie gut die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Österreich tut, aber es dauert noch.

Wir müssen Klarheit schaffen. Wir müssen auch das nötige Instrumentarium für Ban­keninsolvenzen schaffen. Das hätte man seit 2008 machen können, spätestens, es ist bisher nicht passiert. Daher wollen wir unseren Antrag erneuern:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Berück­sichti­gung des aktuellen Insolvenz-, Banken- und Gesellschaftsrechtes eine Gesetzes­vor­lage für ein den aktuellen Bedürfnissen entsprechendes Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrecht vorzulegen. Darin sollen neben der Methodik zur Sanierung, Abwick­lung und Liquidation von Kredit- und Finanzinstituten auch die Zuständigkeiten klar festgelegt werden.“

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Das ist die erste Lektion, die wir lernen sollten.

Zweite Lektion, Landeshaftungen: Das Argument, die sogenannte Notverstaatlichung – die keine war – haben wir deswegen machen müssen, weil die Landeshaftungen da waren, weil wir die Landeshaftungen nicht losgeworden sind, ist natürlich falsch. (Ruf bei der ÖVP: Sondern?) Wir haben jetzt die Landeshaftungen und die gesamte Bank am Hals. – Dieses Argument stimmt nicht. Auch das Argument, dass die Notverstaat­lichung deswegen vorgenommen werden musste, weil sonst die Insolvenz des Landes Kärnten droht, ist in dieser Form nicht richtig.

Es ist mir ein E-Mail von der SPÖ untergekommen, in dem Bürgerfragen beantwortet werden. Da wird auf eine Frage einer Bürgerin, wie denn das Ganze möglich gewesen sei und warum jetzt die Bürger zu zahlen hätten, geantwortet, das wäre notwendig gewesen, denn in Kärnten müssten die Spitäler geschlossen werden, es müssten Pflegestationen geschlossen werden, und sie hoffen, dass die Notfallambulanzen noch offen bleiben können. Weiters schreiben sie, zahlreiche Kärntner Kindergärten und Sportstätten müssten geschlossen werden, Schulen müssten eingeschränkt werden.

Also dazu sage ich Ihnen, liebe KollegInnen von der SPÖ, das ist nicht redlich! Das ist unwürdig, die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land mit solcher Panikmache zu verunsichern! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)