Wer das will, redet herum und sagt, wir können genau das Gleiche machen. Erklären wir, dass die Haftung nichts mehr wert ist! Stellen wir uns vor, dass man bei einem fundierten Wertpapier, unterschrieben von den einzelnen Verantwortlichen, in dem Fall Jörg Haider als Landeshauptmann, jetzt sagt, der Bürge zahlt nichts mehr? (Abg. Wöginger: Das geht ja gar nicht! Ein Wahnsinn!) Oder es gibt gar idiotische Vorschläge, wir machen ein Gesetz und erklären, dass die Bürgschaft nicht mehr gültig ist?! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, was das heißt? Wenn nicht, empfehle ich nach Buenos Aires zu schauen. Dort hat die argentinische Regierung vor nunmehr 13 Jahren erklärt, mich interessiert kein Pariser Club, mich interessiert keine Haftungserklärung. Das war aus der Militärdiktatur.
Wissen Sie, wo die heute stehen? – Die haben Probleme zu zahlen, bei jedem Import, und zwar die Privatpersonen! Wer will das? Dieses Gerede davon: ja gehen wir in Konkurs und machen wir einen Haircut, das ist gut-, schlechtgläubig erworben worden – ein Wertpapier ist ja übertragbar! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Wer kann Ihnen sagen, dass der heutige Inhaber der Anleihe der ist, der damals gezeichnet hat? – Niemand.
Glauben Sie nicht, dass das spekulative Produkte waren, eine Anleihe von einer Landes-Hypo. Die sind doch in jeder Pensionskasse, in jedem Fonds genommen worden. (Abg. Strolz: Ja legen Sie es offen! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Sagen Sie es den Leuten! Was Sie wollen, ist, dass aus der Pensionskassa, wo die Papiere drinnen sind, das Geld verschwindet. Sagen Sie es dazu, und dass es Ihnen egal ist, ob ein Kindergarten zugesperrt wird! Es ist Ihnen egal, ob wir beim ESM einen Antrag stellen müssen, um unsere Staatsschuld vielleicht dann zu reformieren! Sagen Sie das alles dazu! Das ist eine Politik, die verantwortungslos ist, Herr Strolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist Polemik!)
Wir wollen, dass ordnungsgemäße Regeln zustande kommen, und ich glaube, wenn wir dem Weg mit dem Entschließungsantrag folgen, werden wir noch im Laufe des heurigen Jahres eine Regelung zusammenbringen – ohne dass wir Kindergärten à la Vorschlag der Insolvenzhetzer schließen müssen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für die Verwendung des Wortes „idiotisch“, Herr Abgeordneter Matznetter, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Matznetter: Wegen was?)
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Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. – Bitte.
16.34
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Kollege Strolz hat die Verantwortung angeschnitten. Ja, wir nehmen die Verantwortung wahr! Genau wir als ÖVP, ob das in Kärnten ist, ob das in Salzburg ist, müssen das zusammenräumen, was andere angerichtet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz – eine Hand mit vier gestreckten Fingern in die Höhe haltend, die andere Hand vor die Augen legend –: Vier Jahre!) Das ist das, was uns auszeichnet: Verantwortung annehmen, übernehmen und dann die Probleme lösen.
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