Herr Finanzminister Spindelegger hat ja seit seinem Amtsantritt eine Maßnahme nach der anderen gesetzt, um dieses blaue Hypo-Desaster in den Griff zu bekommen und die beste Lösung für den Steuerzahler und den Standort in die Wege zu leiten, meine Damen und Herren.
Wenn die FPÖ, das muss ich schon sagen, diese ganze Energie immer für Schuldzuweisungen an andere aufwendet (Zwischenruf des Abg. Haider.) – Kollege Haider, ich bin selber Unternehmer, und Sie sind auch einer. Wenn Sie heute Firmenchef sind, dann haben Sie die Hauptverantwortung für diese Firma! Diese Hauptverantwortung für die Firma FPÖ in Kärnten war eben beim Herrn Haider. Das ist auch ganz klar festzuhalten. (Abg. Haider: verstaatlicht! Der Schieder war dabei, Herr Kollege!)
Wenn ich heute als Firmenchef diese Verantwortung trage, dann kann ich nicht sagen: Alle anderen, die bei mir gearbeitet haben, die sind schuld, nur ich als Chef bin nicht schuld! – Das sollten Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Wenn ich mir jetzt das ganze Paket von den NEOS anschaue, das ist ja nett. (Abg. Strolz: Das ist wichtig, nicht nett!) Das ist nett, nämlich in einer Hinsicht, dass Sie das heute bringen. Das brauchen wir nämlich nicht, wir haben das nämlich alles schon festgeschrieben. Wir haben das im Regierungsprogramm festgeschrieben, aber man kann so etwas natürlich nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern so etwas braucht Zeit, weil es ordentlich vorbereitet werden muss. (Abg. Strolz: Prüfrecht!)
Wir haben dieses Gesetzespaket erarbeitet, und wir werden es jetzt Punkt für Punkt umsetzen, denn das Ziel der Bundesregierung ist es, ein einheitliches Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften in Verfassungsrang umzusetzen. Wir haben dazu mehrere Maßnahmen vorgesehen, die wir hier beschließen wollen. Wir haben also auch da die Länder eingebunden, das ist ja auch das Wichtige. Ich glaube, wir brauchen ja, wenn wir das nachher erfolgreich umsetzen wollen, Partner. Deshalb ist ja dieser partnerschaftliche Weg, den wir gehen, mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit den Städten, der richtige.
Wir werden es nicht von heute auf morgen schaffen, aber wir sind auf dem besten Wege, dass wir das so rasch wie möglich jetzt in diesem Jahr zur Umsetzung bringen. Ich glaube, das ist das Wichtige, und das ist auch das Richtige. Diese Maßnahmen sind hier zu setzen. (Abg. Strolz – eine Hand mit vier gestreckten Fingern in die Höhe haltend, die andere Hand vor die Augen legend –: Vier Jahre so!)
Wenn Sie Salzburg anschneiden, Herr Kollege Strolz: Mir gefällt das ja, immer, wenn es aus Ihrem Mund kommt, ist es neu, obwohl wir uns schon lange damit beschäftigen. Also es ist schon so, dass es nicht Ihrer bedurft hat, dass wir hier jetzt Maßnahmen setzen. (Abg. Strolz – eine Hand vor die Augen legend –: 18 Monate so!)
Wenn Sie Salzburg aufgreifen, dass keiner weiß, was in Salzburg los ist und wie in Salzburg der Schuldenstand ist: Na bitte, seit wir von der ÖVP die Verantwortung haben, wissen wir das ganz genau. Wir haben alles aufgearbeitet, wir haben alles erledigt, und wir sind auf dem Weg, ein neues Haushaltsrecht zu machen. Wir sind auf dem Weg, auch da die ganze Revision auf neue Beine zu stellen. – Ja, wir haben das Problem gelöst. Wir haben es angepackt und sind auf dem Wege, alle Maßnahmen zu setzen, dass das auch wirklich stattfindet.
Ich muss sagen, es gab auch heute wieder ein paar so Beispiele, was die Haftungen des Landes Kärnten betrifft: Es waren schon die Verantwortlichen in Kärnten, und da bringe ich noch einmal das Beispiel des Chefs, die es damals waren, die das Land an
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